Christoph Bratmann

Redezeit nutzen. Bitte schön! Sie haben noch knapp zwei Minuten. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Politik in der Vergangenheit über Bürokratieabbau gesprochen hat, dann ist am Ende nicht selten das Gegenteil davon herausgekommen. Je länger beraten wurde, wie man Bürokratie abbaut, desto wahrscheinlicher wurde genau das Gegenteil erreicht. Ich glaube, die Ausführungen des Kollegen Frölich haben eindrucksvoll gezeigt, warum das in der Vergangenheit so war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn klar ist: Überregulierung hat uns in eine Situation gebracht, in der kostengünstiges Bauen kaum mehr möglich ist. Das haben die Verbände in den Anhörungen berichtet. Ich glaube, da sind wir uns einig. Das haben ja auch Sie gesagt, Herr Frölich. Über 3 900 Normen für das Bauwesen haben dazu geführt, dass wir jetzt Kompromisse machen müssen, aber auch konsequent sein müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will drei Punkte in aller Kürze aufgreifen: Barrierefreiheit: Es ging darum, wirklich überbordende Auflagen abzubauen und Barrierefreiheit praxisgerecht umsetzen zu können, ohne die Bewegungsfreiheit von Menschen mit Behinderungen einzuschränken. Das Gleiche beim Brandschutz: Auch da gab es immer mehr Auflagen, die das Bauen immer stärker erschwert haben. Es geht hier darum, das Ganze praxisgerecht umzusetzen, ohne fahrlässig zu werden. Die Abschaffung der Stellplatzpflicht ist der größte Kritikpunkt der Kommunen, die natürlich auch Nachteile mit sich bringt. Aber am Ende ist es auch da richtig, konsequent zu sein; denn die Stellplatzpflicht war einer der größten Hemmschuhe für kostengünstiges Schaffen von Wohnraum in den Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist nun mal so. Damit folgen wir unter anderem auch dem Rat des Wirtschaftsrats der CDU Niedersachsen, wo ich neulich zu Gast war und wir auch über die NBauO gesprochen haben. Dort hat man mir gesagt: Macht es möglichst unverändert, und macht es möglichst schnell und konsequent! Wenn Olaf Lies sagt: „Der Staat muss auch loslassen können!“, dann macht er das nicht, weil er jetzt in die FDP übergetreten ist, sondern weil er sagt: Wir müssen an einem Punkt wirklich ganz konsequent Bürokratie abbauen, müssen Regulierungen abbauen und damit einen Paradigmenwechsel einleiten, der bundesweit beispielgebend ist. Das ist im Übrigen auch das Presseecho aus Zeitschriften wie Focus oder Wirtschaftswoche, die ja nun nicht als sozialdemokratische Kampfblätter bekannt sind. Ich glaube, wir sind da gut unterwegs. Abschließend begrüße ich ganz herzlich die Vorsitzende des Bundes Deutscher Architekten, Dilek Ruf. Ich zitiere sie zur NBauO mit der Aussage: „Dieses Gesetz aus Niedersachsen wird eine Blaupause für Deutschland“. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen