Grant Hendrik Tonne

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir novellieren erneut die NBauO. Wir novellieren sie auch deshalb zum wiederholten Male in dieser Wahlperiode, um dem gemeinsamen Anspruch, Wohnen schneller, einfacher, günstiger möglich zu machen, nachzukommen. Ich will einen ganz herzlichen Dank all denjenigen sagen, die sich im letzten Jahr und in diesem Jahr intensiv dafür eingesetzt haben. Es ist ganz ausdrücklich richtig, sich um das Thema Wohnen zu kümmern und zu sagen: Wir nehmen die Sorgen ernst. Wohnen ist für uns ein essenzielles Anliegen. Das muss umgesetzt werden in Niedersachsen. Wir wollen mehr Wohnen ermöglichen. Das ist richtig. Vielen Dank dafür! Meine Damen und Herren, wir haben mit der Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren, den Vereinfachungen für den Umbau bundesweit beachtete Meilensteine gesetzt. Ich will das auch in dieser Runde ganz ausdrücklich aufzeigen. Beim Tag der Immobilienwirtschaft vor drei Wochen hat der Zentrale Immobilienausschuss die NBauO in der Kategorie „Umbau/Bauen im Bestand" als eine der innovativsten Bauordnungen Deutschlands ausgezeichnet. Sie haben daran mitgewirkt. Es ist schön, dass dieser Mut gesehen wird und dass er belohnt wird, dass auch klar nach vorne gestellt wird, den Mut zu haben, solche Schritte zu gehen. Es ist richtig, und es wirkt auch, meine Damen und Herren. Wir setzen diesen Prozess mit diesem Gesetz nahtlos fort: einfacher, schneller und günstiger. Der Katalog der verfahrensfreien Baumaßnahmen wird mit dem Gesetz noch einmal erheblich ergänzt. Wir erweitern beispielsweise die Verfahrensfreiheit für Gebäude, Terrassendächer, Windenergieanlagen. Wir führen die Verfahrensfreistellungen für die Erneuerung von Balkonen, Balkonverglasungen, Balkonüberdachungen ein. Auch Dachgauben, Dachaufbauten, Dacheinschnitte werden verfahrensfrei. Das ist alles kein Selbstzweck, sondern all das unterstützt Umbaumaßnahmen, unterstützt Sanierung von Gebäuden. Damit setzen wir den Prozess der Deregulierung konsequent fort. Der Staat kann loslassen. Das zeigen wir hiermit erneut. Wir haben Vertrauen in die richtigen Entscheidungen vor Ort. Auch das zahlt sich aus, meine Damen und Herren. Ich habe ein bisschen darüber gestaunt, dass Kritik daran geäußert wird, dass man jetzt EU-Richtlinien umsetzt. Die RED‑III-Richtlinie hat kürzere Fristen für die Bearbeitung von Bauanträgen für bestimmte Baumaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien zum Ziel. Etwas gegen kürzere Fristen zu haben - man muss sich schon anstrengen, um so etwas zu kritisieren. Der gelegentlich geäußerte Vorwurf, man betreibe Gold-Plating, stimmt auch nicht - Eins-zu-eins-Umsetzung. Was die zweite Richtlinie, die EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie, angeht: Mit diesem Gesetz wird klargestellt, dass sie durch unsere geltenden Regelungen in der Niedersächsischen Bauordnung umgesetzt ist. Wir stellen also fest: Eine Regelung ist umgesetzt; wir müssen nichts mehr machen. Dann kann ich sie auch nur schwer kritisieren, denn das ist die Grundlage. Es findet dort also gar keine Veränderung statt. Herr Frölich, ich habe eben ein bisschen gestaunt. Ich glaube auch, das ist nicht, was wir uns gegenseitig erzählen sollten. Sie haben einen Antrag mit Maßnahmen vorgelegt. Das ist in Ordnung; das ist Ihr gutes Recht. Es hat eine Bewertung dieser Maßnahmen im Ausschuss stattgefunden. Es hat auch eine Bewertung durch die Kolleginnen und Kollegen des Wirtschaftsministeriums stattgefunden. Man kann immer noch unterschiedlicher Meinung sein, ob man das möchte oder nicht. Aber, wenn einem das Ergebnis nicht passt, zu sagen: „Die haben das nicht vernünftig durchdacht" und man habe den Perspektivwechsel nicht vernünftig hinbekommen - ich finde, so etwas gehört sich nicht, Herr Frölich. Sie sollten noch mal genau überlegen, ob man so eine Tonalität hineinbringen sollte. Wir haben uns nämlich die Punkte angeguckt. - Herr Calderone, Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen. Es besteht schlicht kein Handlungsbedarf. Sie hatten Ideen, die sind so aber nicht umsetzbar. Das wird man Ihnen schon sagen dürfen, wenn Sie so etwas hier einbringen. Daraus kann ich nicht ableiten: Alle anderen haben es nicht verstanden. Das ist ein bisschen zu kurz gesprungen. Herr Calderone, lassen Sie bitte die Zwischenrufe! Wenn Sie etwas sagen möchten, haben Sie Instrumente, um das sichtbar zu machen. Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen werden jetzt durch den Bau-Turbo auf Bundesebene ergänzt. Ich finde, wir können damit zusammenfassend hervorheben: Niedersachsen hat eine der modernsten Bauordnungen in Deutschland. Der heutige Beschluss ist ein weiterer Beleg dafür. Es wird nicht die letzte Novelle sein. Wir arbeiten an dem Prinzip „Einfacher, schneller, günstiger" auch in dieser Wahlperiode weiter. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Herr Minister. -