Eike Holsten

Herr Holsten, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der vergangenen Woche an der Seite meines Fraktionsvorsitzenden das Diakonie-Klinikum in meiner Heimatstadt Rotenburg besucht ein super Haus bei allen wirtschaftlichen Schwierigkeiten! Es wird geführt in christlichem Geiste mit herausragenden Mitarbeitern. Wir haben uns dort mit dem Geschäftsführer dieses freigemeinnützigen Hauses mit der Krankenhausgesellschaft und einem Vertreter eines kommunalen Hauses an der Seite zusammengesetzt. Die Stimmung in Sachen KHVVG das kann ich Ihnen sagen ist mit „unterirdisch" sicher viel zu freundlich umschrieben. Grund der verheerenden Stimmung? - Eine Vielzahl gebrochener Versprechen von Karl Lauterbach. Lockmittel Geld zur Überbrückungsfinanzierung gestrichen! Mitbestimmung beim Gesetz gestrichen! Auswirkungsanalyse, die zuletzt zur zentralen Bedingung gemacht wurde, um überhaupt zuzustimmen kassiert! Die Liste der Vertrauensbrüche Lauterbachs ist lang. Sehr geehrter Minister Philippi, nachdem der Kollege Lauterbach die versprochene Auswirkungsanalyse der Öffentlichkeit bewusst vorenthält, erwarten wir von Ihnen sobald wie möglich, dass Sie Ihre eigenen Erkenntnisse mit uns im Ausschuss und mit den betroffenen Kliniken, Verbänden und Kassen teilen. Die Bundesratssitzung am 22. November ist nicht mehr lange hin. Die Menschen wollen endlich Klarheit über die Auswirkungen dieser Reform. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Lauterbach habe ich es noch verstanden, dass es ihm lieber ist, dass neun von zehn Ampel-Abgeordneten nicht vorher wissen, ob sie morgen in einem Wahlkreis aufwachen, in dem es noch eine Klinik gibt. Dann wäre bei denen vielleicht der letzte Rest Abwehrbereitschaft geweckt worden. Aber heute frage ich mich schon sehr ernsthaft, was genau dagegenspricht, diesen Gesetzgebungsprozess, der ja den massivsten Eingriff in das Gesundheitswesen der vergangenen Jahrzehnte darstellt, transparent zu gestalten, Herr Minister. Kurz, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Selbstverständlichkeit zu Protokoll: Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist längst überfällig. Das System ist zu bürokratisch, setzt die falschen finanziellen Anreize, ist unterfinanziert und birgt viel Potenzial zu einer qualitativ besseren Versorgung ganz im Sinne derjenigen, um die es geht, im Sinne der Patientinnen und Patienten und der Beschäftigten in den Häusern, die ihre Arbeit Tag für Tag in den Dienst der Menschen stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen aber eine Reform aus Niedersachsen heraus für Niedersachsen. Der Eingriff in die Planungshoheit der Länder geht zu weit und beraubt unsere Kliniken ihrer unternehmerischen Freiheit. Es ist doch klar, dass wir in einem Flächenland wie Niedersachsen eine andere Struktur brauchen als in Berlin. Nur hier vor Ort kann entschieden werden, was wo gebraucht wird. Oder können Sie uns, Herr Minister, heute schon mit Gewissheit sagen, ob mit der Reform die Versorgung mit Level-1n-Häusern für die Notfallversorgung gesichert ist? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen jetzt Geld für die Überbrückungsfinanzierung, um weitere Insolvenzen bis zum Inkrafttreten der Maßnahmen zu verhindern, sowohl für die freigemeinnützigen wie für die kommunalen Häuser und nicht, liebe Frau Ministerin Behrens, in der Form, wie sie die Kommunen zu Recht als bodenlose Frechheit empfinden. Dass Sie erklären, die Kommunen dürften sich für ihre Kliniken außer der Reihe verschulden, Ihr Ministerium würde da nicht so genau hinsehen, ist eine mächtige Breitseite gegenüber unseren Städten und Kommunen und ein weiterer Beleg dafür, dass die Zusammenarbeit von Kommunen und Landesregierung noch nie so schlecht war wie heute. Unsere Vorschläge zur Finanzierung sind allesamt abgelehnt worden. Ich kann Sie nur beschwören, sehr geehrter Ministerpräsident Weil, dass Sie hier noch in den Modus „Verantwortung übernehmen" zurückfinden und Geld in die Hand nehmen. Denn die finanzielle Last der Reform wiederum wird weitgehend den Ländern und Beitragszahlern aufgedrückt. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Das BMG überlegt sich eine Reform, die Milliarden kosten wird, und andere solle es bezahlen. Die Finanzierung des Transformationsfonds geht zu Lasten der Krankenkassen, also der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, übrigens nur damit man das hier im Protokoll hat der gesetzlich Versicherten, damit die Ungerechtigkeit auch ja komplett ist. Die Beitragsexplosion ist vorprogrammiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, die Sozialabgaben sind in diesem Land so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Doch anstatt zu handeln, zieht sich der Bund aus seiner Verantwortung zurück und belastet die Menschen zusätzlich. Sehr geehrter Minister Philippi, wir fordern Sie heute auf, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, um Korrekturen zu erwirken, oder das Gesetz schlicht abzulehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.