Christian Frölich

Herr Frölich, Sie haben die Möglichkeit zu antworten. Herr Sachtleben, das ist ja nicht korrekt. Unter diesen 16 Vorschlägen sind welche, die die Bundespolitik betreffen. Da würden wir uns ein Engagement unseres Ministerpräsidenten wünschen, weil er als sozialdemokratisches Schwergewicht dort ja vielleicht etwas erreichen könnte. Was die WohnRaum Niedersachsen GmbH angeht, haben wir eben eine unterschiedliche Meinung. Wir glauben, dass der Staat es nicht besser kann als die freie Wirtschaft. Das sehen wir so, und das sehen Sie als Grüne anders. Herr Sachtleben, Herr Frölich hat das Wort. Wie er antwortet, ist in seinem Ermessen. Der dritte Punkt ist: Wir haben ein gemeinsames Ziel. Dieser Antrag ich habe es Ihnen gerade gesagt enthält nicht nur Punkte, die steuerfinanziert sind. Ich finde es nicht korrekt, dass Sie ihn auf steuerfinanzierte Punkte reduzieren. Bei dem Punkt Gebäudetyp E muss die Landesregierung jetzt etwas liefern. Sie kann nicht einfach sagen: Nein, was die Ausführungskriterien angeht, da lehnen wir uns mal zurück und gucken, was passiert! - Es gibt darin viele Punkte, bei denen wir selber etwas machen können. Was zinsvergünstigte Kredite von der NBank angeht: Da sind die anderen Bundesländer deutlich weiter. Das ist wirklich ein Instrument, das mit relativ geringen Mitteln funktioniert. Zu allen diesen Punkten kommen aber keine Vorschläge. Das finde ich wirklich sehr bedauerlich. Sie machen es sich zu einfach.