Harm Rykena

vom Abgeordneten Harm Rykena. Bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss gestehen, ich war baff, wie die regierungstragenden Fraktionen das Thema im Ausschuss behandelt haben - oder, besser gesagt, eben gar nicht behandelt haben. Das Thema drängt nämlich, ist hochgradig wichtig. Vielen privaten Schulträgern und damit ihren Bildungseinrichtungen steht das Wasser buchstäblich bis zum Hals. Viele Plätze an diesen Schulen stehen damit auf der Kippe und sind in ihrer Existenz bedroht. Und trotzdem wurde im Kultusausschuss ohne jegliche Diskussion mit Mehrheit der regierungstragenden Fraktionen ‑ und zwar nur der ‑ selbst der Wunsch nur nach einer Unterrichtung durch die Landesregierung zum aktuellen Sachstand abgelehnt. Ein solch ignorantes Vorgehen habe ich hier im Landtag noch nicht erlebt! Da stellt sich doch die Frage: Was soll hier verheimlicht werden? Die Abgeordneten im Ausschuss erfahren nun nicht, auf welcher Grundlage die Kosten pro Schüler und Jahr an öffentlichen Schulen auf der einen Seite und Ersatzschulen auf der anderen Seite gegenwärtig ermittelt werden. Sie erfahren nicht, an welchen Änderungen an der gegenwärtigen Bestimmungspraxis gearbeitet wird. Und sie erfahren nicht, wie weit der Prozess der Neufassung dieser Bestimmungspraxis derzeit gediehen ist. Nun gut, wenn das im Ausschuss nicht geht, dann müssen wir das halt über schriftliche Anfragen versuchen. So ernüchternd sieht parlamentarische Arbeit 2024 in Zeiten der rot-grünen Koalition halt aus! Auch der Verweis darauf, dass sich die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen von diesem Antrag distanziere ‑ warum eigentlich? Denn eine Ausführung dazu haben wir nicht bekommen, an keiner Stelle ‑, trägt nicht dazu bei, Licht ins Dunkel zu bringen. Zumindest das Bündnis Freie Schulen stellt auf seiner Internetseine drei Kernforderungen auf: Erstens die Beendigung der strukturellen Unterfinanzierung freier Schulen. Es scheint also eine Unterfinanzierung zu geben. Zweitens fordert es eine transparente Berechnung der Ausgaben des Landes Niedersachsen und der Kommunen pro Schüler - das, was auch wir in dem Antrag gefordert haben. Die Berechnung scheint also derzeit intransparent zu sein. Drittens fordert das Bündnis Freie Schulen eine Finanzzuwendung in Höhe dieser Ausgaben pro Schüler - die dem entspricht. Offensichtlich ist also die Finanzzuweisung zu gering. Über all das hätte man jetzt im Ausschuss diskutieren können. Doch damit haben wir nicht einmal begonnen. Abgelehnt von Rot-Grün! Und dann der Letter of Intent. Trotz dieses Letter of Intent gab es im vergangenen Haushalt überhaupt keine angemessene Entlastung bei den grundsätzlichen Kosten für die Schulen in freier Trägerschaft. Abbildung der gestiegenen Allgemeinkosten: nicht vorgesehen. Anpassung der Kalkulation an die gestiegenen Lehrergehälter: gar kein Thema. - Und so deutet einiges darauf hin, dass dem Letter of Intent zum Trotz bis zum Ende der Legislatur mit keiner Lösung zu rechnen ist. Man spielt auf Zeit und hofft, dass sich manche Probleme „von selbst erledigen“, wenn man die Träger am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Eine vielfältige Schullandschaft ‑ und das steht in unserem AfD-Parteiprogramm ‑ passt eben nicht zum tristen rot-grünen Projekt einer Einheitsschule für alle. Auch das ist rot-grüne Bildungspolitik im Jahr 2024. Insgesamt sind das keine guten Aussichten für Niedersachsens Bildungslandschaft. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.