Cindy Lutz

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Hochschulen stärken, Zukunft sichern" ist sicherlich ein guter Titel, der sich auch gut anhört. Nur, zwischen Titel und Realität klafft leider eine Lücke, die größer ist als so mancher Campus in Niedersachsen. Im Koalitionsvertrag wurden große Reformen angekündigt. Vor fast zwei Jahren folgte dann die Ankündigung, die größte Novelle auf den Weg zu bringen. Jetzt, nach drei Jahren, werden erst einmal drei Punkte aus der großen Novelle herausgelöst. Da wurde vielleicht auch die Fraktion so langsam nervös, wann nun endlich die große Novelle kommt. Nun wird ernsthaft gefeiert, dass diese Novelle in die Verbandsbeteiligung geht. Wenn man sich das Verfahren rund um diese Novelle anschaut, dann fühlt man sich weniger an strategische Weiterentwicklung erinnert, sondern eher an ein politisches Warteschleifenprogramm mit gelegentlichen Presseausgängen. Schauen wir uns das an: Im März 2024 legt die CDU einen umfassenden Gesetzentwurf zum Ordnungsrecht vor. Die Reaktion von Rot-Grün? - Abwarten, man arbeite selbst an etwas. Dann monatelang gar nichts. Im Juni 2025 legen wir erneut vor, diesmal einen Gesetzentwurf zur Stärkung von Unternehmensgründungen aus Hochschulen: Ausgründungsfonds, Beteiligungsmöglichkeiten, Gründungsfrei­semester - konkrete Instrumente für Innovation und Transfer. Und wieder: Keine Vorlage der Landesregierung! Ich sage es mit allem Respekt: Wer drei Jahre lang Anlauf nimmt, der sollte doch dann wenigstens einen ordentlichen Sprung hinlegen und nicht am Beckenrand stehen, meine Damen und Herren. Wenn das Ihr Anspruch an Reformdynamik ist, dann erklärt sich mir einiges. Unsere Hochschulen brauchen keine Dauerankündigungen. Sie brauchen Verlässlichkeit, sie brauchen Planungssicherheit und vor allen Dingen eine strategische Perspektive. Wir werden uns den Gesetzentwurf sehr genau ansehen, sobald er nach der Verbandsbeteiligung endlich auch hier bei uns im Parlament ankommen wird. Wir werden das auch konstruktiv tun; denn Hochschulpolitik ist einfach zu wichtig für Parteipolitik. Unsere Leitlinie ist ganz klar: Vertrauen und Zutrauen gegenüber unseren Hochschulen mit guten und klaren Leitplanken. Ja, wir trauen unseren Universitäten einiges zu. Autonomie ist kein Selbstzweck, sondern Ausdruck von Vertrauen und wissenschaftlicher Kompetenz vor Ort. Aber Freiheit ohne Richtung ist keine Stärke, sondern Orientierungslosigkeit. Da kommen wir zu Ihrem Prinzip der Politik, nämlich dem sogenannten Gießkannenprinzip. Anstatt klare Prioritäten zu setzen, anstatt gezielt in Zukunftsfelder zu investieren und Exzellenzen aufzubauen, wird überall ein bisschen verteilt. Jeder bekommt etwas, damit am Ende alle zufrieden sind. Vielleicht, Frau Dr. Lesemann, ist das auch der Grund, warum der Minister als so wahnsinnig nett wahrgenommen wird. Denn wer keine Entscheidungen trifft, der tritt auch niemandem auf die Füße. Vielleicht ist das der Eindruck, der hier entsteht. Aber mit „halbwegs zufrieden" kann man keinen internationalen Wettbewerb gewinnen. Exzellenz entsteht nicht durch Gleichverteilung. Exzellenz entsteht durch Mut zu Entscheidungen. Wir brauchen Leuchttürme und nicht noch mehr Lichterketten! Wir brauchen strategische Bündelung, nicht kleinteilige Streuung! Und wir brauchen den Mut, zu sagen: Hier investieren wir gezielt, hier wollen wir an die Spitze! Finanzielle Effizienz muss auch bei größerer Freiheit immer im Fokus stehen. Autonomie heißt nicht Beliebigkeit. Sie braucht klare Zielvereinbarungen, Transparenz und Überprüfbarkeit. Wer Freiheit gewährt, der muss auch Verantwortung einfordern. Manchmal sind gute Leitplanken mit viel Freiheit innerhalb dieser Leitplanken der klügere Weg, ein klarer Rahmen, innerhalb dessen man echten Gestaltungsspielraum hat - das ist moderne Hochschulpolitik. Gerade in Zeiten von Transformation, Digitalisierung und Fachkräftemangel dürfen wir uns hier keinen Stillstand leisten. Während andere Bundesländer strategisch investieren und ihr Profil schärfen, diskutieren wir in Niedersachsen seit Jahren über die Reform, die immer „bald" kommt. Reformen sind keine Pressemitteilungen - Reformen sind Ergebnisse. „Hochschulen stärken, Zukunft sichern" - das ist ein Anspruch, den wir ausdrücklich teilen. Aber Zukunft sichert man nicht durch Überschriften, sondern durch klare Entscheidungen, nicht durch Ankündigen und auch ganz sicherlich nicht nach dem Gießkannenprinzip „Jeder ein bisschen". Daran werden wir Sie messen, und daran werden wir gern konstruktiv mitarbeiten, mit Anspruch, mit dem klaren Ziel, dass Niedersachsen nicht nur mithält, sondern vorne an der Spitze mitspielt.