Detlev Schulz-Hendel

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Osten des Landkreises Lüneburg und im Landkreis Lüchow-Dannenberg haben wir die Herausforderung, die Mobilität der Menschen deutlich, nachhaltig und dauerhaft zu verbessern. Diese Herausforderungen sind aber nicht neu. Insofern bin ich tatsächlich erstaunt, dass der Landkreis Lüneburg unbeirrt an den Planungen zum Bau einer Elbbrücke festhält und gleichzeitig aus diesen Gründen längst überfälligen Verbesserungen bei der Elbquerung mit Fähren nur halbherzig lustlose Aufmerksamkeit widmet. Natürlich obliegt es der Entscheidung des Landkreises Lüneburg und seiner Gremien, an den Planungen für eine Elbbrücke festzuhalten. Hierauf können und wollen wir als Land auch gar nicht Einfluss nehmen. Es handelt sich nämlich um ein kommunales Vorhaben, im Übrigen ohne jegliche überregionale Bedeutung. Wir haben als Land natürlich ein sehr großes Interesse, die Mobilität aller Menschen in Niedersachsen und somit auch der Menschen im Amt Neuhaus deutlich und zeitnah zu verbessern. Gerade und genau deswegen favorisieren wir die Verbesserung der Fährverbindungen zwischen dem Amt Neuhaus und den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg, und das gerade auch vor dem Hintergrund der bisherigen hohen Baukostensteigerungen. Wir sprechen zurzeit von Baukosten in Höhe von rund 100 Millionen Euro. Die Landesregierung hat sehr klar auf weitere Kostenrisiken für einen Brückenbau hingewiesen und dass die Realisierung zunehmend unrealistischer wird, da zwangsläufig auch der Finanzierungsanteil des Landkreises deutlich ansteigen wird. Vor dem Hintergrund der Favorisierung eines Fährkonzeptes ist es ja nur folgerichtig, dieses auch im Landes-Raumordnungsprogramm zu verankern. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat einen klaren, unaufgeregten, geregelten Ablauf: Beteiligungsverfahren, entsprechende Auswertungen, erneute Anhörungen und dann die Stellungnahme durch den Landtag. Durch die Formulierungen im LROP werden die Fährverbindungen favorisiert. Aber das Land ist bereits jetzt schon aktiv. Die neue Fähre Bleckede wird durch das Land bezuschusst. Ebenso hat das Verkehrsministerium bereits signalisiert, auch die Anschaffung einer Niedrigwasserfähre zwischen Darchau und Neu Darchau mit 75 % zu fördern. Voraussetzung dafür war ein Beschluss des Kreistags des Landkreises Lüchow-Dannenberg, der mittlerweile vorliegt. Darüber hinaus sind im Haushalt unserer Raumordnungsministerin Miriam Staudte Mittel für weitere Fragestellungen im Hinblick auf die Optimierung der Verkehre der beiden Fähren bereitgestellt. Zusammengefasst können wir festhalten: Wir sehen in der Verbesserung der Fährverbindungen eine schnelle und vor allem dauerhafte Alternative zum teuren Bau einer Elbbrücke. ‑ Wenn Sie eine Frage haben, dann melden Sie sich doch einfach! Sehr geehrte Damen und Herren, dass der Landkreis Lüneburg bisher an seinen Planungen zum Bau einer Elbbrücke festhält, ist aber auch aus anderen entscheidenden Gründen unverständlich. Einmal ganz abgesehen von dem eigenen, nicht geringen Kostenrisiko macht man damit Menschen im Amt Neuhaus unredliche Versprechungen, wobei man selber schon weiß, dass man sie nie erfüllen kann. Mir sagen Leute aus der CDU-Kreistagsfraktion: Detlev, warte mal die Kommunalwahl ab! Danach sieht die Welt ganz anders aus. Auch wir sind davon nicht mehr überzeugt. Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen nicht erklären, dass man mit einer Verkehrsprognose von 2 000 Fahrzeugen pro Tag bei rund 100 Millionen Euro Baukosten meilenweit von einem positiven Nutzen-Kosten-Wert entfernt ist. Es gibt keine Wirtschaftlichkeitsanalyse, es gibt keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Vergleich zur Elbfähre. Das alles hat der Landkreis Lüneburg bis heute nicht gemacht, und zwar vermutlich aus guten Gründen nicht; denn dann könnte er selber nicht mehr daran glauben, auf die richtige Planung zu setzen. Herr Schulz-Hendel, entschuldigen Sie! Es gibt von Frau Bauseneick den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Möchte Sie sie zulassen? Nein. Ich fordere Sie auf, hier nicht solche Anträge zu stellen, mit denen Sie den Menschen im Amt Neuhaus Sand in die Augen streuen. Arbeiten Sie aber im Sinne einer schnellen Mobilitätsverbesserung für