Saskia Buschmann
Was unternimmt die Landesregierung, um die in § 58 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes normierte Pflicht der Ausländerbehörden zur Abschiebung konsequent umzusetzen und damit die im Oktober 2023 von Bundeskanzler Scholz angekündigte Abschiebungsoffensive umzusetzen?
Die vierte Zusatzfrage der Fraktion der CDU stellt die Abgeordnete Buschmann. Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben vorhin die Zahlen vorgelesen. Wenn ich richtig mitgeschrieben habe, haben wir hier in Niedersachsen 20 665 ausreisepflichtige und 16 868 geduldete Menschen. Was ist mit der Differenz von ungefähr 4 000 Personen? - Danke schön. Vielen Dank. - Die Frau Ministerin eilt zum