Saskia Buschmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist bezeichnend, dass wir uns heute mit einem Antrag der AfD befassen müssen, der erneut mehr Fragen aufwirft, als dass er Antworten liefert. Der Antrag, Polizeiuniformen und Dienstfahrzeuge mit Deutschlandflaggen auszustatten, wird uns als patriotischer Akt verkauft. Das haben wir gerade deutlich erlebt. Dieser Vorschlag ist nicht nur ein symbolischer Fehlschlag, sondern auch eine bemerkenswerte Bankrotterklärung an die eigene inhaltliche Substanz. Lautes Getöse, null Substanz - das ist es, was diese Partei dort rechts außen ausmacht. Meine Damen und Herren, unsere Polizei, unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen Respekt, Wertschätzung, Unterstützung und vor allem Lösungen - Lösungen für die drängenden Probleme. Tag für Tag stehen sie an vorderster Front, schieben Überstunden und kämpfen mit veralteter Ausrüstung und einem eklatanten Personalmangel. Was bietet die AfD an? Einen Antrag, der die Polizeiarbeit weder erleichtert noch verbessert. Stattdessen erstickt sie jede sinnvolle Diskussion unter einer dichten Wolke ideologischen Dampfgeplauders. Lassen Sie mich kurz eine kleine persönliche Note einbringen. Während internationaler Sportereignisse trage ich persönlich gerne ein kleines Armbändchen in den Farben unserer Nationalflagge Schwarz-Rot-Gold dezent, persönlich, stolz - und das auch als Polizeibeamtin. Doch durch diesen Antrag wird selbst so etwas jetzt in einen Graubereich gerückt. Sie behaupten, Sicherheit und Ordnung zu fördern. Doch tatsächlich schaffen Sie Unsicherheit und Ablenkung. Sehr geehrte Damen und Herren, statt Symbolpolitik braucht unsere Polizei greifbare Unterstützung. Ich nenne nur drei Kernprobleme, die wir gemeinsam lösen sollten: Erstens: der Personalmangel. Polizistinnen und Polizisten übernehmen Verwaltungsaufgaben, anstelle auf der Straße für Sicherheit zu sorgen oder Kriminalitätsfälle zu lösen. Es fehlen 200 Stellen im Verwaltungsbereich. Das ist eine klare Baustelle. Hier müssen wir handeln. Zweitens: veraltete Ausrüstung. Unsere Dienstgebäude sind marode, unser Fuhrpark ist überaltert, und die Schutzausrüstung ist unzureichend. Der Sanierungsstau beläuft sich auf 350 Millionen Euro. Sicherheit braucht moderne Werkzeuge. Lassen Sie uns das anpacken! Dass sich Hartnäckigkeit auszahlt, zeigt das PK Norden. Drittens: zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte. Seit 2018 sind Übergriffe um 40 % gestiegen. Unsere Beamtinnen und Beamten brauchen stärkeren Schutz und klare Regelungen, etwa für den Bereich von Bodycams auch in Wohnungen. Das hat auch die Anhörung im Bereich der häuslichen Gewalt ergeben, dass es dort vielleicht noch optional Bedarf geben würde. Wenn wir diese Herausforderungen mutig angehen, können wir diesen Populismus ersparen. Sie als Regierung stehen hier in der Verantwortung. Wir beleuchten weiterhin die Probleme. Das, was unsere Polizei braucht, sind Neutralität, Professionalität und Vertrauen, aber keine ideologische Inszenierung. Dieser Antrag ist bestenfalls symbolisch und schlimmstenfalls kontraproduktiv. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nicht auf diese Scheindebatte der AfD reinfallen! Die CDU steht für eine Politik, die Probleme löst, statt sie zu erfinden. Letzter Satz: Wir setzen uns für mehr Personal, für eine bessere Ausrüstung und einen stärkeren Rückhalt in der Gesellschaft ein. Genau das schulden wir unseren Polizistinnen und Polizisten. Keine Flaggen an Uniformen, sondern echte Unterstützung in ihrem Dienst! Abschließend möchte ich gerne ein Zitat des Staatsoberhauptes wählen: „Wo Patriotismus zu Nationalismus wird, wird es ernst und gefährlich." Deshalb ist es genau richtig, dass wir diesen Antrag ablehnen. Herzlichen Dank. Danke, Frau Buschmann. Das war ein langer letzter Satz. -