Harm Rykena

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Petent wendet sich gegen die Einrichtung einer Außenstelle des Erstaufnahmelagers Oldenburg in Ahlhorn. Gerade weil Asylbewerber dort nur kurzzeitig aufgenommen werden, droht eine besondere Überlastungssituation. Anders als bei großen Städten werden sich zukünftig 500 Personen in großer Konzentration in einem Dorf aufhalten, die aber keinerlei Bindung zum Ort aufbauen können, da sie ja nur wenige Wochen bis Monate dort verweilen. Womit werden sich diese Personen beschäftigen? Die nächstgrößere Stadt liegt etliche Bahnkilometer entfernt. Erschwerend kommt dazu, dass Ahlhorn bereits jetzt einen hohen Migrantenanteil von etwa 70 % aufweist, wobei gesagt werden muss, dass die 30 % Bürger ohne Migrationshintergrund einen außergewöhnlich hohen Altersdurchschnitt haben. An der örtlichen Grundschule liegt der Anteil von Kindern ohne Migrationshintergrund weit unter 20 %. Die Landesaufnahmebehörde LAB.NI versichert nun, dass bei der Versorgung und Betreuung der Geflüchteten nicht auf die lokale Infrastruktur zurückgegriffen werde, da dafür eigene Kräfte in der Einrichtung beschäftigt würden. Das ist jedoch eine Aussage, die die reale Situation völlig verdreht. Denn diese Kräfte müssen aus dem Umfeld gewonnen werden. Bereits heute gibt es für die örtlichen Schulen und die örtliche Gesundheitsversorgung große Probleme, ausreichend geeignete Kräfte zu rekrutieren. Zukünftig wird man um diese raren Personenkreise auch noch mit dem zahlungskräftigen Land Niedersachsen konkurrieren müssen. Das wird die Situation der Unterversorgung nochmals deutlich verschärfen. Eine Einbindung der lokalen Bevölkerung erfolgte ebenfalls allenfalls formal. Die Entscheidung für den sozial und demografisch absolut ungeeigneten Standort fiel ungeachtet aller objektiven Voraussetzungen und hinterließ bei allen Beteiligten vor Ort ein bleiernes Gefühl von Wut und Frustration. Das hat schließlich auch dazu geführt, dass alle Parteien und ich wiederhole: alle inklusive des Bürgermeisters von der SPD eine Resolution gegen die Einrichtung beim Innenministerium eingereicht haben. Die Verantwortlichen vor Ort, auch die von SPD und Grünen, sind sich der Problematik also hoch bewusst. Die Verantwortlichen hier im abgehobenen Hannover dagegen nicht. Anders ist die arrogante Haltung nicht erklärbar, den Petenten schlicht mit „Sach- und Rechtslage" abzuwimmeln. Die Petition ist ein Hilferuf, man könnte auch sagen: ein Hilfeschrei. Aus diesem Grund muss sie zumindest als Material behandelt werden, worauf wir im vorliegenden Fall auch plädieren werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rykena. - Ebenfalls zu dieser