Marcel Scharrelmann

die dringend auf Umsetzung warten. Ich habe gesagt, dass wir die Energiekosten in den Griff bekommen müssen, dass sie Gift für unsere Wirtschaft sind. Wir brauchen dauerhaft niedrige Stromsteuern. Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit. NiedersachsenMetall warnte letzten Freitag: Bis zu 50 000 weitere Industriearbeitsplätze sind bis 2026 in Gefahr. 50 % der 540 Mitgliedsbetriebe wollen Investitionen kürzen. Wollen sie doch investieren, ziehen sie das Ausland vor. Und wie reagiert unsere Landesregierung? Sie schaut zu! Ist die Lösung dieses Problems aufgrund der enormen Herausforderungen unserer Wirtschaft vom Postkorb dieser Landesregierung nach ganz oben auf der Prioritätenliste gewandert? Klare Antwort: Bisher nicht! Aber die Senkung der Energiepreise gehört für uns als CDU da ganz klar hin. Wir wollen Leistung belohnen und Wohlstand sichern. Wir wollen die Sozialbeiträge auf maximal 40 % begrenzen. Arbeit und Investitionen müssen wieder attraktiver werden. Das stärkt Arbeitnehmer wie Unternehmer gleichermaßen. Wir wollen Anreize für Menschen schaffen, freiwillig mehr zu arbeiten. Rentner sollen mehr steuerfrei hinzuverdienen können. Das wäre eine Motivation für Menschen mit großer Berufserfahrung und zeitgleich eine Maßnahme gegen den Fachkräftemangel. Überstunden sollen steuerlich attraktiver werden. Und wir wollen die Wirtschaftsförderung neu denken. Unsere Förderprogramme müssen effizient und zielgerichtet sein: kein Förderdschungel, sondern weniger und effizientere Programme. Mittel, die bisher in ineffektiven Programmen gebunden sind, sollen besser direkt in die Infrastruktur fließen. Meine Damen und Herren, wir schaffen Wachstum und Investitionen nicht durch Förderprogramme, die am Bedarf vorbeigehen, die so bürokratisch sind, dass Unternehmer reihenweise abwinken. Schauen Sie in Ihren Postkorb! Der Landesrechnungshof hat das bereits in seinem Jahresbericht 2023 kritisiert: „... unbestimmte Förderziele, unzureichende Erfolgskontrollen, fehlende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.,Seit Jahren ziehen sich unsere Kritikpunkte wie ein roter Faden durch die Förderprogramme - geändert hat sich leider bis heute nur wenig. Steuergeld könnte schon längst effizienter und zielgenauer eingesetzt werden.'" So die Präsidentin in der Pressemitteilung des Landesrechnungshofs. Ich stelle also fest: Nicht nur die CDU kritisiert den Dschungel an Förderprogrammen und das Nichtstun dieser Landesregierung. Für den Landesrechnungshof ist eine verfehlte Förderpolitik ein negativer Dauerbrenner. Deutlicher kann eine Landesbehörde kaum werden, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Wirtschaft ist das Rückgrat unseres Wohlstands. Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keine stabilen Renten, keine sicheren Arbeitsplätze, keinen sozialen Zusammenhalt und viel zu wenig Investitionen. Die Lösung der Probleme der niedersächsischen Wirtschaft gehört ganz oben auf die Prioritätenliste, nicht irgendwo ganz unten in den Papierkorb. Mit unserem Antrag legen wir den Grundstein für eine erfolgreiche Zukunft. Deutschland und Niedersachsen brauchen einen Kurswechsel, und zwar jetzt. Unsere Botschaft ist klar: Deutschland kann mehr. Niedersachsen kann mehr. Ein besseres Niedersachsen ist machbar, aber nicht mit Rot und nicht mit Grün. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Herr Scharrelmann. -