Jan Bauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bürokratieabbau im Gesundheitswesen wird auf allen Ebenen und von allen politischen Akteuren als zwingende Voraussetzung für das grundsätzliche Gelingen gefordert. Das ist nicht neu, aber dringend. Daher habe ich mir gemeinsam mit dem Kollegen Eike Holsten, der gestern hier schon von Eva Viehoff beschrieben wurde, die Frage gestellt, wie wir als CDU-Fraktion unseren Teil dazu beitragen können. Man kann versuchen, alles auf einmal zu regeln, vom Krankenhaus über den Rettungsdienst und die Pflege bis hin zur Arztpraxis. Man kann aber auch dort anfangen, wo der Bürokratieabbau und der Reformstau besonders greifbar sind, zum Beispiel bei den Zahnärzten. Woche für Woche wird wertvolle Behandlungszeit für Formulare und Nachweise genutzt. Genau deshalb haben wir als CDU-Fraktion diesen Antrag gestellt. Ich weiß schon, was gleich kommt, nämlich der Hinweis, die Bundesgesundheitsministerin sei von der CDU und vieles könnte auch in Berlin geregelt werden. Das ist ja alles richtig. Aber wissen Sie was? Alle reden vom Abbau der Bürokratie. Wir fangen einfach mal an. Dabei interessiert mich, ehrlich gesagt, weniger, was Berlin gerade diskutiert. Wir sind die politisch gewählten Vertreter für Niedersachsen. Ich finde, wir sollten weniger Energie auf das verwenden, was andere tun oder halt auch nicht tun, sondern mehr auf das, was wir selbst bewegen können. Das ist für mich der Unterschied zwischen Meckern und Machen. Wir sprechen heute über einen Antrag, der eigentlich schon längst hätte umgesetzt werden können und/oder sollen. Der Antrag stammt aus dem Jahr 2024. Die Unterrichtung durch die Landesregierung erfolgte dazu im September 2024. Im September und Oktober wurde die Entscheidung über die Durchführung einer schriftlichen Anhörung bis zur nächsten Sitzung verschoben, im November 2024 wurde sie von der Tagesordnung gekommen. Jetzt, nach zwölf Monaten, wurde der Antrag abgelehnt. Das ist schade, aber auch ein Stück weit bezeichnend; denn, wenn es darum geht, die Arbeitsbedingungen in unseren Praxen konkret zu verbessern, dann hört man von dieser Landesregierung viel Verständnis, aber man sieht wenig Bewegung. Deshalb will ich gleich zu Beginn sagen: Wenn Sie unserem Antrag nicht folgen wollen, dann ist das Ihr gutes Recht. Legen Sie aber einen eigenen, gleichwertigen Antrag mit klaren Fristen, Zuständigkeiten und messbaren Zielen vor. Entscheidend ist, dass die Entlastung endlich dort ankommt, wo sie gebraucht wird: in den Praxen. - Die Lage ist eindeutig. Zahnärztinnen und Zahnärzte in Niedersachsen verbringen im Schnitt 24 Stunden pro Woche mit Bürokratie, also drei volle Arbeitstage mit Formularen, Nachweisen, Dokumentation. Das ist Zeit, die nicht den Patienten und Patientinnen zugutekommt, und das Problem ist nicht neu. Bereits 2015 hat der Nationale Normenkontrollrat hierzu klare Handlungsempfehlungen gegeben: Negativdokumentation statt Überdokumentation, digitale Verfahren statt Papierstapel, einheitliche Praxisbegehungen statt Doppelprüfung. - Neun Jahre später ist kaum etwas umgesetzt. Wer die Unterrichtung durch die Landesregierung liest, könnte meinen, alles sei bestens geregelt. Da heißt es: Die Zuständigkeit liegt beim Bund, das ist Bundesrecht, da können wir nichts machen. Meine Damen, meine Herren, wer wirklich etwas verändern will, sucht nicht zuerst nach Zuständigkeitsgrenzen, sondern nach konkreten Lösungen. - Gerne. Die Lösungen liegen längst auf dem Tisch: Praxisbegehungen durch die Zahnärztekammer und nicht durch fachfremde Gewerbeaufsichtsbeamte. Negativdokumentation, damit nicht jeder einzelne Arbeitsschritt protokolliert werden muss. Digitale Genehmigungsverfahren, die wirklich Zeit sparen. Das alles sind konkrete, pragmatische Schritte, und nichts davon ist Zukunftsmusik. Andere Länder machen es längst vor. Nur Niedersachsen wartet noch ab. Bürokratieabbau ist kein PR-Thema für Sonntagsreden. Er entscheidet darüber, ob sich junge Zahnärztinnen und Zahnärzte überhaupt noch niederlassen - vor allem im ländlichen Raum. Denn wer heute eine Praxis gründet, muss nicht nur bohren und behandeln, sondern auch Akten führen, dokumentieren und rechtfertigen. In einem gewissen Maße ist das völlig verständlich und auch in Ordnung. Wer Bürokratie nicht abbaut, der baut Versorgungshürden auf. Deshalb bleibt die Botschaft von Eike Holsten und mir: weniger Papier, mehr Praxis. Die Menschen in den Praxen brauchen keine neue Begründung, warum etwas nicht geht, sondern endlich Entscheidungen, die etwas ändern. An dieser Stelle wiederhole ich mich gerne: Wenn Sie unserem Antrag nicht folgen wollen, legen Sie einen eigenen, gleichwertigen Antrag mit klaren Fristen, Zuständigkeiten und messbaren Zielen vor. - Entscheidend ist: Entlastung muss endlich ankommen, und zwar in den Praxen. Mehr Bürokratieabbau in Niedersachsen ist machbar. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken! Vielen Dank.