Christoph Bratmann

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bei meinen Vorrednerinnen schon angeklungen: Der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten kommt gerade in diesen Zeiten eine besondere Bedeutung zu. Schließlich hat die Stiftung einen besonderen Auftrag, der nicht nur die würdige Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus in Niedersachsen und die Aufarbeitung unserer eigenen Geschichte beinhaltet, sondern auch das Wissen über die Entstehung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und seine Übertragung auf die Gegenwart. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wann wäre das wichtiger als jetzt! Es lohnt auch ein Blick in die Geschichte der Stiftung, in die Geschichte der Aufarbeitung der Grauen des Nationalsozialismus in Niedersachsen. Da werden wir sehr schnell feststellen, dass diese Geschichte noch gar nicht so lange währt. Die Aufarbeitung ist insbesondere zwei Kultusministern Niedersachsens zu verdanken, die sich um die Erinnerungskultur und die Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen verdient gemacht haben. Das war 1993 Kultusminister Rolf Wernstedt, SPD, der sich dafür eingesetzt hat, dass überhaupt Mittel des Landes Niedersachsen für die Gedenkstättenarbeit zur Verfügung gestellt werden ‑ das war davor nicht der Fall ‑, und es war ‑ das ist eben schon gesagt worden ‑ Bernd Busemann, CDU, der im Jahr 2004 die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten ins Leben gerufen hat und damit überhaupt die Grundlage für die wichtige Gedenkstättenarbeit gelegt hat. Beiden sind wir aus unserer Sicht heute noch zu Dank verpflichtet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis in die 90er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts fristete insbesondere der Gedenkort Bergen-Belsen ein eher tristes Dasein. Als Ort in der Heide, umgeben von Massengräbern, wurde er schon 1952 als Gedenkstätte eingeweiht. Aber es gab noch kein Dokumentationszentrum, noch keine wirkliche Aufarbeitung, wie wir sie heute erleben. Überhaupt hat sich die Bundesrepublik Deutschland und damit natürlich auch Niedersachsen mit der Aufarbeitung der Geschichte des Nationalsozialismus lange schwergetan. Die Älteren unter uns, zu denen ich mich mittlerweile auch zähle, kennen wahrscheinlich noch das erdrückende Schweigen in den 70er- und 80er-Jahren, wenn ‑ auch in der eigenen Familie ‑ die Geschehnisse des Nationalsozialismus und die Rolle der eigenen Vorfahren, der Großeltern und der Eltern, zur Sprache kamen. Teilweise wurde eingeteilt in Täter und Opfer. Oft ging es um Leugnung, oft ging es um Verschweigen, manchmal sogar um Täter-Opfer-Umkehr. Und es ging sehr stark um Verdrängung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ausgerechnet eine US-Fernsehserie mit dem Titel „Holocaust“ hat sozusagen zum Umdenken geführt, hat die Schicksale der einzelnen Menschen in den Vordergrund gestellt, damit für Betroffenheit und Nachdenken gesorgt und damit vor allen Dingen sehr viel angestoßen, was unsere heutige Gedenkkultur ausmacht. Wir sehen also: Die Anerkennung, dass das Gedenken und die Aufarbeitung hinsichtlich der Opfer des Nationalsozialismus ein elementar wichtiger Auftrag der niedersächsischen Landespolitik sind, hat noch nicht so lange Bestand. Und schon wieder gibt es leider zahlenmäßig relevante Kräfte in unserem Land, die von „Schuldkult“ sprechen, die einer 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur das Wort reden und die von einem „Denkmal der Schande“ sprechen. Leider ‑ das kann ich Ihnen nicht ersparen, Kolleginnen und Kollegen von der AfD ‑ kommen diese Töne aus Ihren Reihen. Dabei geht es überhaupt nicht um die Übertragung von Schuld auf künftige Generationen, sondern um die Verantwortung dafür, dass sich der Ungeist der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in unserem Land nicht wiederausbreiten kann. Ich kann sehr verstehen, wenn Sie sich genau daran stören, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Ursprung des Faschismus ist nun mal das System von Ausgrenzung und Teilhabe, das „Wir gegen die“, gepaart mit der Verächtlichmachung von Demokratie, mit Verschwörungstheorien und mit der Verächtlichmachung von Repräsentantinnen und Repräsentanten der Demokratie. Das erleben wir eben auch dieser Tage wieder bei rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften in unserem Land. Hier gibt es Äußerungen, die Stimmungen erzeugen können, die in Gewalt umschlagen. Diese Gewalt haben auch unsere Gedenkorte erfahren: mit dem Anschlag auf die Zentrale der Stiftung in Celle am 15. August dieses Jahres und der Schändung der Gedenkstätte in Ahlem mit rechtsextremen Aufklebern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb muss klar sein: Die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten mit ihrer immens wichtigen Arbeit braucht nicht nur unsere Unterstützung in politischer und finanzieller Hinsicht ‑ das ist schon gesagt worden ‑, sondern ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen auch unsere volle Solidarität. Die Gedenkstättenarbeit zu unterstützen, war immer Konsens der demokratischen Fraktionen in diesem Haus und muss es weiter sein. Verdiente Kolleginnen und Kollegen im Stiftungsrat war nicht nur der schon genannte Bernd Busemann, sondern auch Frauke Heiligenstadt, Björn Försterling von der FDP und Julia Hamburg, damals noch in ihrer Fraktion als Abgeordnete. Sie alle haben sich engagiert, und dieses Engagement muss weitergehen. Denn eines ist klar: Nie in den letzten Jahrzehnten waren wir stärker gefordert als jetzt, unsere freiheitliche Demokratie zu schützen und zu verteidigen. Der Kampf gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rassismus und demokratiefeindliche Einstellungen ist unser aller Aufgabe. Die Unterstützung der Gedenkstättenarbeit ist dabei ein ganz wichtiger Baustein. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bratmann. - Als Nächstes hat sich für die AfD-Fraktion der Kollege Wichmann