Oliver Lottke

Herr Lottke, bitte! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin von der AfD, das Problem ist natürlich: Sie haben relativ wenig zum Antrag gesagt. Und als die Unterrichtung der Landesregierung war, sind Sie auch gar nicht im Ausschuss dabei gewesen. Jetzt werden Sie wahrscheinlich entgegnen, das haben Sie im Protokoll nachgelesen. Ich glaube aber, Sie haben lückenhaft nachgelesen. Ich will diese Polemik gar nicht weiter kommentieren. Ich kann nur für Sie hoffen, dass Sie nicht mal irgendwann in die Lage kommen, dass Sie Unterstützung von der sogenannten Sozialindustrie benötigen, dass Sie oder Familienmitglieder in Not geraten und Sie Beratung benötigen. Ich hoffe für Sie, dass das nie so weit kommen wird. Aber kommen wir zum Thema! Wir haben uns in der Plenardebatte am 28. Januar 2026 das erste Mal mit diesem Antrag beschäftigt. Wir als SPD-Fraktion setzen uns für eine strategische Weiterentwicklung der sozialen Beratungsangebote in Niedersachsen ein. Das Ziel ist, Menschen in belastenden Lebenssituationen besser zu erreichen, Orientierung zu geben und sie wirksamer zu unterstützen. Hintergrund ist, dass die soziale Beratung in Niedersachsen vor wachsenden Herausforderungen steht. Immer mehr Menschen benötigen Hilfe bei zunehmend komplexeren Problemlagen. Gleichzeitig erschweren Fachkräftemangel, steigende Kosten und unübersichtliche Strukturen die Arbeit in den Beratungsstellen spürbar. Deshalb sagen wir: Die Beratungslandschaft muss sich verändern, um auch in Zukunft wirksam helfen zu können. Wir sind daher sicher: Der Antrag trifft einen Nerv der Zeit und bietet auch und das ist wichtig durch den wissenschaftlichen Ansatz eine seriöse Grundlage für politische Lösungen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der Ausschussberatung hat uns das Ministerium über den Stand der Umsetzung informiert. Für die Weiterentwicklung der sozialen Beratung stehen über die politische Liste in diesem Jahr 400 000 Euro zur Verfügung. Das Ministerium hat bereits mit den Vorbereitungen begonnen, weil eine wissenschaftliche Untersuchung geplant ist, die nach einem Vergabeverfahren in ein externes Institut vergeben werden soll. Die Vergabe soll möglichst noch vor der Sommerpause oder vor dem 3. Quartal des Jahres beginnen. Sie ist also eigentlich kurz davor, an den Start zu gehen. Die Ergebnisse der Untersuchung werden für das Frühjahr 2027 erwartet. Folgende Inhalte sollen Bestand der Untersuchung sein: eine Bestandsaufnahme der sozialen Beratungslandschaft in Niedersachsen. Es soll eine Erfassung und eine Analyse der vom Land geförderten Beratungsangebote geben. Das Ministerium hat festgestellt, wir haben eine ganze Reihe von vom Ministerium geförderter Projekte. Deswegen wurde eine Auswahl getroffen, weil die Mittel begrenzt sind, sowohl in der Höhe als auch im Zeitrahmen. Die ersten Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesarbeitsgemeinschaft wurden geführt sie wurden positiv geführt, und es gab eine große Bereitschaft zur Mitwirkung. Das ist das Entscheidende an dieser Stelle, weil auch die kommunale Ebene und auch die LAG FW ein großes Interesse daran hat, qualitativ in die Fortschreibung der Beratungsstrukturen reinzugehen. Das war uns auch wichtig, denn wir müssen bei der Weiterentwicklung der Beratungsstrukturen natürlich diejenigen mitnehmen, die seit Jahren in Niedersachsen gute Arbeit leisten. Wir wollen das nicht gegeneinander machen, sondern miteinander. Weiter sollen laut dem Sozialministerium Zukunftsperspektiven herausgearbeitet werden. Es soll untersucht werden, wie eine flächendeckende, niedrigschwellige und langfristig tragfähige Sozialberatung in Niedersachsen gestaltet werden kann. Betrachtet werden sollen Fragen der Steuerung und der Weitervermittlung an spezialisierte Beratungsstellen. Auch die Ergebnisse der bundesweiten Diskussion zur Sozialstaatsreform sollen berücksichtigt werden. Wir begrüßen diese Untersuchung, weil wir glauben, dass mit ihr eine objektive Grundlage für strategische Entscheidungen geschaffen werden kann. Ich weiß, die CDU hat auch gesagt: Warum kann das Ministerium das nicht selber machen? Aber ich glaube, es geht darum, eine objektive Darstellung der Beratungsstruktur zu haben, weil das bei den Anbietern letztendlich eine größere Akzeptanz haben wird. Wir finden es auch richtig, dass die Ergebnisse der Diskussion zur Sozialstaatsreform in die Untersuchung einfließen sollen, damit unsere Strategie auf die Entwicklungen auf Bundesebene abgestimmt werden kann. Es geht eben nicht nur darum, zusätzliche Angebote zu schaffen, sondern wir müssen die ganze Beratungslandschaft neu betrachten und verbessern. Wir müssen gegebenenfalls bestehende Doppelstrukturen vermeiden und Beratungsprozesse durch eine bessere Vernetzung vorhandener Strukturen optimieren. In der Unterrichtung durch das Ministerium wurde uns gesagt, dass ein Zwischenergebnis zur Bestandsaufnahme im Ausschuss denkbar ist, aber konkrete Handlungsempfehlungen voraussichtlich erst mit dem Abschlussbericht vorliegen werden. Ich gebe zu wahrscheinlich wird Herr Uhlen gleich dazu sprechen: Ich hätte mir gewünscht, dass wir schon in dieser Legislaturperiode zu Ergebnissen und auch zu einzelnen Umsetzungsschritten kommen. Aber wir müssen ein Stück weit ehrlich sein: Ich sehe den Zeitbedarf, den eine gründliche Untersuchung erfordert. Und hier muss man wirklich sagen: Gründlichkeit geht ganz klar vor Schnelligkeit. Die Ergebnisse müssen eine gute Grundlage für die Beratungsstruktur der Zukunft sein. Die Untersuchung bietet die große Chance, dass Niedersachsen bei der Reform der Beratungsstruktur vorweggeht. Andere Bundesländer schauen an dieser Stelle auf uns. Sie nehmen ganz interessiert zur Kenntnis, was wir hier gerade betreiben. Die Untersuchung soll neue Erkenntnisse über Strukturen und Entwicklungsmöglichkeiten liefern, die das Ministerium allein eben nicht erarbeiten könnte. Auch Aspekte wie Digitalisierung und KI in der Beratung sowie Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Räumen sollen berücksichtigt werden. Gerade der letzte Punkt ist für ein Flächenland wie Niedersachsen sehr wichtig. Es geht eben darum, auch in der Fläche, im ländlichen Raum eine gut erreichbare, qualitativ gute, niedrigschwellige Beratungsstruktur anzubieten. Dem Sozialausschuss wurde seitens des Ministeriums zugesichert, dass er nach Abschluss der Vergabe über Studiendesign und Untersuchungsumfang informiert wird. Jetzt komme ich noch einmal zu den Kolleginnen und Kollegen der CDU. Sie haben sich bei der Abstimmung im Ausschuss enthalten. Für mich wurde in der Ausschussberatung aber deutlich, dass Sie eine Reform und Weiterentwicklung der Beratungsstruktur in Niedersachsen grundsätzlich begrüßen und für sinnvoll erachten. Ich würde Sie gerne einladen, unseren Antrag zu unterstützen, damit wir gemeinsam mit einer demokratischen Mehrheit fachlich und ideologisch kann man die AfD an dieser Stelle nicht gebrauchen dieses Thema weiterentwickeln. Ich denke, bei den anstehenden Herausforderungen, die wir im sozialen Bereich haben, ist eine konstruktive Zusammenarbeit ein sehr gutes Zeichen nach draußen, auch für die Player. In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen könnten. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und für die konstruktive Beratung im Ausschuss. Vielen Dank.