Michael Lühmann

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Bevor ich in die Debatte einsteige, noch einmal mein Mitgefühl für die Familie, Angehörigen und FreundInnen des getöteten 16-jährigen Mädchens in Friedland! Und zugleich mein Dank an die Ermittlungsbehörden! Polizei und Justiz haben allen Anwürfen zum Trotz konzentriert und zügig gearbeitet. Wir erwarten heute im Tagesverlauf mutmaßlich ein Urteil. Mit dem Abschluss der juristischen Aufarbeitung ist es dann auch richtig zu fragen, was politisch getan werden kann und bereits getan wurde, um solche Fälle künftig besser zu verhindern. Dazu hat die Innenministerin umfassend vorgetragen, und ich will das nicht alles wiederholen, sondern die Frage stellen: Was haben wir denn eigentlich als Politik über den Umgang mit dem Fall gelernt? Und da spiele ich die Frage zurück in die Fraktion der Fragestellenden: War es richtig, die Debatte, so wie anfänglich geschehen, weitgehend allein auf eine Frage von Abschiebung und Abschiebehaft wie jetzt gerade wieder gesehen zu reduzieren? War es richtig, von „umfassendem Behördenversagen" und „Wirrwarr" zu sprechen, nur weil man die Abläufe entweder nicht versteht oder nicht verstehen will? War es richtig, MitarbeiterInnen der Landesaufnahmebehörde so scharf anzugreifen und so scharf in die Verantwortung zu stellen? War es, bei aller Tragik, richtig, mit der politischen Forderung in Richtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in die Debatte zu gehen, noch bevor überhaupt die grundlegenden Mittel parlamentarischer Auskunftsrechte ausgeschöpft waren? War es richtig, sich auf die immer gleiche Frage ich erinnere an die Frage der Fristsetzung bei Überstellung dreimal ein klares Nein im Ausschuss anzuhören und dann draußen der Presse zu erzählen, zentrale Fragen wie diese seien nicht zufriedenstellend beantwortet worden? War es richtig, im Plenum Fußfesseln für straffällig gewordene Asylbewerber zu fordern? Da sprechen wir schon von einmaligem Fahren ohne Führerschein. Und wie glaubwürdig waren eigentlich Ihre persönlichen Anwürfe, Frau Kollegin Hermann, Sie hätten im November 2025 im Innenausschuss nicht alle Fragen stellen können? Obwohl Sie einer weiteren Sitzung selbst zugestimmt haben, erscheinen Sie nicht mal zu diesem Termin. Ich stelle diese Fragen, weil ich die Art der Debatte in Anbetracht der Schwere und der Tragik der Tat an vielen Stellen als unangemessen empfunden habe. Niemand, weder die regierungstragenden Fraktionen an vielen Stellen auch Sie nicht noch die Ministerin oder die Landesaufnahmebehörde haben es sich einfach gemacht. Ich bin Ministerin Behrens dankbar, dass wir so zügig und umfassend über den Ablauf haben sprechen können und auch über die Frage, welche politischen Lehren daraus zu ziehen sind. Und was macht die CDU daraus? Erneut liegt heute der Fokus auf aufenthaltsrechtlichen Fragen. Dabei rückt doch vor allem der Umgang mit psychisch belasteten oder erkrankten Menschen in den Blick. Dabei ist es wichtig zu betonen: Eine psychische Erkrankung bedeutet gerade kein erhöhtes Gewaltpotenzial. Grundsätzlich müssen wir über die Versorgung und Begleitung betroffener Menschen sprechen, und wir müssen die Zusammenarbeit, professions- und zuständigkeitsübergreifend, deutlich stärken. Ich will es noch an einem weiteren Punkt festmachen: Sie fragen nach der Besetzung von Stellen in der Landesaufnahmebehörde. Ich habe das im Innenausschuss bereits vorgetragen: Wie Sie in Ihren Reden und Statements die MitarbeiterInnen der Landesaufnahmebehörde bisweilen attackiert haben, war erschütternd. Scheinbar nicht genug, dass die MitarbeiterInnen einer Aufnahmebehörde, politisch getrieben, stärker auf den Vollzug von Abschiebungen fokussieren müssen - wie wenig hilfreich waren da die im Ton und im Inhalt unangemessenen Anwürfe aus Ihrer Fraktion gegenüber der LAB NI. Wir hätten auf den Täter fokussieren können anstatt auf die Mitarbeitenden in der LAB NI oder auf Gerichte. Was glauben Sie denn, was das mit den MitarbeiterInnen macht, dieser Druck, diese öffentlichen Angriffe, die weit übers Ziel hinausgeschossen sind? Ich möchte mich an dieser Stelle entschieden hinter die MitarbeiterInnen der Landesaufnahmebehörde stellen, die sich nach ständig recht wechselndem Rechtsrahmen verhalten müssen, weil die Migrationspolitik leider gar kein Innehalten mehr kennt. Liebe KollegInnen, deshalb mein Appell an dieser Stelle ich weiß, ich bin hier unversöhnlich: Gehen wir gemeinsam in uns und prüfen nochmals ernsthaft, ob diese Debatte und der Umgang mit dem tragischen Tod eines 16-jährigen Mädchens in Friedland neben den vorgetragenen politischen Maßnahmen nicht noch einmal ein Weckruf sind, wie wir gemeinsam in schweren und herausfordernden politischen Fällen miteinander sprechen, über andere sprechen, wie wir künftig bei allen Unterschieden gemeinsam nach notwendigen, guten Antworten suchen. Ich verspreche Ihnen umgekehrt: Ich prüfe auch, ob diese Rede ein guter Beitrag war oder kein guter Beitrag war. Und dann sprechen wir gerne gemeinsam miteinander weiter. Herzlichen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion der SPD.