Detlev Schulz-Hendel

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sexismus, Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe in der Filmbranche gibt es auch hier bei uns in Niedersachsen. Es wurde in der Vergangenheit zwar viel über Missstände gesprochen, aber die Frage ist: Was hat sich strukturell verändert? Eine aktuelle Befragung im Auftrag der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zeigt: Fast jede zweite befragte Person aus der Branche war in den letzten drei Jahren von sexueller Belästigung betroffen. Und das sind keine Einzelfälle. Die Branche leidet unter einem systemischen Problem, geprägt von Abhängigkeiten, Machtgefällen und dem Schweigen vieler Beteiligter. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Häufig sind Frauen die Betroffenen. Wir dürfen das nicht länger hinnehmen. Mit diesem Antrag bringen wir drei wichtige Punkte auf den Weg: erstens die Verknüpfung der Filmförderung mit einem verbindlichen Verhaltenskodex gegen sexualisierte Grenzüberschreitung und gegen Machtmissbrauch, zweitens die Einrichtung einer unabhängigen Anlauf- und Vertrauensstelle für Betroffene und drittens klare Schutzkonzepte und Vertrauenspersonen am Set als Förderkriterien des Landes Niedersachsen. Es geht hier keineswegs nur um Symbolpolitik, sondern um konkrete Maßnahmen, die helfen können, das bestehende Machtungleichgewicht am Filmset auszugleichen. Filmproduktionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen klar frei sein von Angst, Übergriffen und Machtmissbrauch. Wir werden mit diesem Maßnahmenpaket natürlich nicht alle Probleme lösen, aber sie sind ein wichtiger erster Schritt. Wir brauchen mehr Sensibilisierung. Mehr Mut zur Verantwortung und ein Umfeld der Zivilcourage verhindern, dass die Opfer bestraft werden und ein Schutzraum für Täter entsteht. Als Land haben wir die Verantwortung, mit gutem Beispiel voranzugehen. Filmförderung darf nicht bedingungslos erfolgen, sondern muss gezielt dazu beitragen, Strukturen sexueller Grenzüberschreitung und Machtmissbrauch abzubauen. Abschließend möchte ich mich insbesondere bei der CDU für die konstruktive Debatte im Ausschuss und für die Unterstützung bedanken. Gerade an dieser Stelle ist dies, wie ich finde, ein wichtiges Signal, ein gutes Signal, dass alle drei demokratischen Parteien im Landtag hier an einem Strang ziehen. Herzlichen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von der CDU-Fraktion.