Stephan Bothe
Den islamistischen Extremismus bekämpfen, die jüdische Bevölkerung schützen, die Finanzierung islamistisch-extremistischer Organisationen offenlegen und weiterer Eskalation vorbeugen!
zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Bothe! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte eben hat doch gezeigt: Sie können die Dinge wegschieben, Sie können sie wegreden, Sie können hier Ihre eigenen Wahrheiten verbreiten manchmal glaube ich, Sie wissen auch selbst, dass diese nicht stimmen, aber die Probleme sind da. Und dieser Antrag, den wir jetzt hier behandeln und den Sie dann auch gleich wieder ablehnen werden, zeigt das nächste Problem: Laut Sicherheitsbehörden leben 9 500 gewaltbereite Islamisten in Deutschland. Das ist nicht nur eine Zahl, das ist eine bittere Realität. Die aktuellen Zustände in Berlin, wo am vergangenen Wochenende über 10 000 Islamisten gemeinsam mit Linksextremisten vor dem deutschen Reichstag demonstriert und zum Teil ein Kalifat auf deutschem Boden gefordert haben, müsste uns alle doch zumindest nachdenklich machen. Aber das passiert nicht. Wir haben in diesem Antrag das Verbot von „Intifada Hannover", „Muslim Interaktiv", „Generation Islam" und „Realität Islam" gefordert. Wir haben die Einschränkungen der islamistischen und antiisraelischen Demonstrationen und ein Einwirken gegen diese zum Teil antisemitische Demonstrationskultur, die sich gerade hier in Hannover festigt, gefordert. Die Antwort der Landesregierung: Man kann nichts machen. - Die Antwort der regierungstragenden Fraktionen im Ausschuss: Interessiert uns nicht. Meine Damen und Herren, wenn irgendwann Tausende von Islamisten auch vor diesem Hohen Hause stehen, dann brauchen Sie bessere Antworten als jetzt. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion der SPD,