Annette Schütze

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zu einer Petition, die die Abschaffung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) fordert. Die AfD möchte für diese Petition „Berücksichtigung". Das heißt, sie soll umgesetzt werden. Sie wollen diese Stelle abschaffen. Und das haben Sie in Ihrem Antrag in der Aktuellen Stunde am 27. Februar auch deutlich gemacht. Dazu hatten wir bereits eine Diskussion, in der sich unsere Justizministerin schon dazu geäußert hat. Die SPD, die Grünen und die CDU votieren mit „Sach- und Rechtslage". Das bedeutet: Wir wollen diese Stelle behalten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Votum passt zur gestrigen Debatte um die Aufhebung der Immunität einer Abgeordneten. Hier ging es unter anderem um die Äußerung in einem Post, queere Menschen seien „perverse Psychopathen". - Die AfD hat damit selbst einen guten Grund geliefert, warum die Zentralstelle wichtig ist und warum Sie diese abschaffen wollen: nämlich damit Sie weiter das Netz nutzen können, um Ihre menschenverachtenden Positionen zu verbreiten. Unsere Justizministerin Kathrin Wahlmann hat bereits in ihrer Rede zum AfD-Antrag im Februar die Zentralstelle beschrieben. Die ZHIN formuliert es so: „Das Ziel der ZHIN ist die effektive Verfolgung von Personen, die sich in einer Weise, die gegen das geltende deutsche Strafrecht verstößt, unter Zuhilfenahme des Internets äußern und sich durch stark aggressives Auftreten, Einschüchterung und Androhung von Straftaten auszeichnen." Kein Wunder, dass die AfD diese Zentralstelle abschaffen möchte. Bedroht sie doch Ihre Möglichkeit, Ihr bevorzugtes Medium das Internet für Ihre Hassbotschaften zu nutzen. Wir als SPD, zusammen mit den Grünen und der CDU, wollen diese Zentralstelle aber erhalten. Sie ist niedersachsenweit für Ermittlungs- und Strafverfahren zuständig, in denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorhandensein bedeutsamer Hasskriminalität vorliegen. Denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Wert muss auch im Internet verteidigt werden. Wir stimmen hier mit „Sach- und Rechtslage" und wollen die Zentralstelle auch in Zukunft erhalten. Vielen Dank.