Hanna Naber

Sehr geehrte Damen und Herren! Heute vor 71 Jahren erheben sich Menschen in der gesamten Deutschen Demokratischen Republik, um für einen politischen Wandel einzutreten. Was als Aufstand der Arbeiterinnen und Arbeiter auf dem Land begann, wurde zu Massenprotesten gegen die DDR-Regierung. Mithilfe des sowjetischen Militärs schlug die Sozialistische Einheitspartei die Demonstrationen gewaltsam nieder. Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 war die erste Massenerhebung im Machtbereich der Sowjetunion. Die Menschen in der DDR haben sich mit beeindruckendem Mut für Freiheit und Selbstbestimmung eingesetzt und mussten doch so viel länger als ihre Nachbarn in Westdeutschland genau darauf warten. Die Erinnerung an dieses Ereignis müssen wir bewahren – gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie so unter Druck steht. Sehr geehrte Damen und Herren, ich eröffne die 42. Sitzung im 17. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Ich bitte Sie, sich, soweit möglich, von den Plätzen zu erheben. Am 30. Mai 2024 verstarb der ehemalige Abgeordnete Rudolf Karl Fischer im Alter von 84 Jahren. Rudolf Karl Fischer gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der FDP-Fraktion von 1982 bis 1989 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, im Ausschuss für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler sowie Fragen des Zonenrandgebietes, im Ausschuss für öffentliches Dienstrecht, im 10. und im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sowie im Wahlprüfungsausschuss. Wir werden den Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihm ein stilles Gedenken. Ich danke Ihnen. Die Reihen sind sehr gut gefüllt, und ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages liegen Ihnen vor. Mit der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten und die von dem fraktionslosen Mitglied des Hauses angemeldeten Redezeiten erhalten. Heute Morgen hat die Fraktion der CDU mitgeteilt, dass aufgrund eines Versehens bei der Umverteilung der Redezeiten die gewünschten Redezeiten zu den Tagesordnungspunkten 2 und 4 vertauscht wurden. Die Fraktion der CDU möchte demnach zu Tagesordnungspunkt 2 sieben Minuten und zu Tagesordnungspunkt 4 zehn Minuten sprechen. Ich habe bereits zustimmende Mails bekommen, will dies aber formal abfragen. Wer dafür ist, dem Ansinnen zu folgen, den bitte ich um ein Handzeichen. Das ist einstimmig der Fall. Die heutige Sitzung soll gegen 20 Uhr enden. Ich weise darauf hin, dass in der Portikushalle die Ausstellung „Können wir gemeinsam?“ zu sehen ist. Studierende der Hochschule für angewandte Wissenschaften und Kunst Hildesheim/Holzminden/Göttingen stellen darin Konzepte, Ideen und Lösungsansätze zu der Frage vor, wie Kommunikation in unserer und für unsere Demokratie aussehen kann. Darüber hinaus werden Studierende in der Mittagspause am Mittwoch hier anwesend sein, um mit Ihnen darüber zu sprechen. Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums aus Melle mit einer Online-Redaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Thomas Uhlen übernommen. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer Axel Miesner mit. Herr Miesner, bitte! Entschuldigt haben sich: von der SPD-Fraktion Herr Arends und Herr Klein, von der CDU-Fraktion Frau Bode, Herr Calderone und Herr Wille, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollenrott, von der AfD-Fraktion ab 15 Uhr Herr Marzischewski-Drewes. Vielen Dank, Herr Miesner. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 2: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des