MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky

Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Herr Dr. Rakicky wird für ebenfalls 90 Sekunden erwidern. Bitte schön! Jozef Rakicky(AfD): Sie haben recht. Das, was Sie geschildert haben, ist natürlich unmöglich und darf auch nicht passieren. Wir haben aber jetzt 2023. Und wir haben ein gültiges Gesetz von SPD und Grünen aus 2019. Dieses Gesetz soll eben das verhindern. Deswegen verstehe ich nicht, dass man, wenn man ein Gesetz beschlossen hat, das von vornherein eine Evaluierung nach vier Jahren vorsieht, vor der Auswertung das fordert, was man vor der Verabschiedung des Gesetzes gefordert hat. Ich meine deshalb, dass der Änderungsantrag der CDU eine ganz vernünftige Alternative ist. Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: