Harm Rykena

Harm Rykena (AfD): Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Niedersachsen fehlen ca. 4.000 Lehrer. Das ist Fakt. Trotzdem dachte ich beim Lesen der Überschrift zunächst daran, was sich die Union CDU wohl bei solch einem Antrag denkt; denn schließlich kann sich unsere Kultusministerin keine Lehrer backen. Dann konnte ich aber doch etliche zum Teil praktikable Vorschläge entdecken. Einige davon sind gut, einige andere aber vielleicht sogar kontraproduktiv. Ich befürchte, dass die Besoldung nach A 13 an den Grundschulen den Trend zur Teilzeit noch weiter verstärken wird. Die Entlastung im Schulalltag ist für viele Lehrkräfte ein größeres Problem als mehr Geld. Ich fürchte, das bringt erst einmal nichts. Auch die Vorschläge, die darauf abzielen, Anreize zu setzen, damit Lehrer mehr Stunden als bisher unterrichten, halte ich für Augenwischerei. Das wird einfach nicht funktionieren. Lehrer am Limit erteilen keinen guten Unterricht. Andere Vorschläge zielen auf die Lehrerausbildung. Das ist wichtig und richtig. Hier muss etwas passieren. Das kann sich aber erst langfristig auszahlen. Und die Lehrer fehlen schon jetzt. Weiterhin finden wir eine Sammlung von Ideen zur Entbürokratisierung und zu mehr Flexibilisierung bei der Beschäftigung von Personen, die die zur Verfügung stehenden Lehrkräfte ergänzen und unterstützen können. Aber all dies sind nur Stellschrauben, die vielleicht etwas Luft verschaffen. Das Problem lösen werden sie nicht. Zum kurzfristigen Erreichen einer auskömmlichen Unterrichtsversorgung, die auch Krankheitsfälle auffangen kann und endlich wieder den Unterricht in den Kernfächern sicherstellt, bleibt letztendlich nur ein einziges geeignetes Lehrerreservoir; so möchte ich es einmal nennen. Das möchte ich Ihnen hier doch einmal deutlich ausführen. Es führt einfach kein Weg daran vorbei, die schon jetzt eingeführten Ganztagsangebote zumindest auszusetzen, solange der aktuelle dramatische Engpass bei den Lehrkräften besteht. Das kann laut Frau Hamburg auch in den nächsten zehn Jahren so sein. Beim Aussetzen des Ganztags würden auf einen Schlag geschätzt 90 000 Unterrichtsstunden frei werden. 90 000 Unterrichtsstunden entsprechen umgerechnet etwa 4 000 Lehrerstellen. Damit ließe sich dann schon etwas anfangen. Doch was wäre denn dann mit dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab 2026? Nun, zu dessen Erfüllung bietet sich die Hortlösung an: schlank, flexibel und bei richtigem Einsatz pädagogisch sogar sinn- und wertvoller als z. B. ein Pflichtunterricht am Nachmittag, bei dem die Schüler sich sowieso nicht mehr richtig konzentrieren können. Zudem wäre die Lösung kostengünstiger. Und da die Inanspruchnahme eines Hortplatzes freiwillig ist, könnte man zudem schauen, wie viele Eltern diesen überhaupt in Anspruch nehmen würden. Vielleicht ließen sich dadurch noch weitere der aktuellen Engpässe auflösen. Wir freuen uns, dass die CDU in diesem Punkt mittlerweile die AfD-Position aufgegriffen hat. Man findet sie in dem Antrag nämlich unter den Punkten 6 und 7, wenn auch nur halbherzig; denn die Union versucht, den Ganztag noch zu retten, was auf mich aber wieder den Eindruck von „Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass“ macht. Aber immerhin, es geht in die richtige Richtung. Ich komme zum Schluss. Auffällig ist, dass das Kultusministerium derzeit tatsächlich wie in Schockstarre verfallen zu sein scheint. Es wird eingestellt, was auf dem Markt ist. Viel mehr scheint man nicht zu unternehmen. Das kann in der aktuellen dramatischen Situation nicht alles sein. Da muss mehr kommen. Aber dieser Antrag zwingt die Regierungskoalition nun zumindest, sich mit diesen Vorschlägen zu beschäftigen. Vielleicht kommt so etwas Bewegung in die Sache. Freuen wir uns auf die Beratungen im Ausschuss! Vielen Dank. Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Herr Kollege. Der nächste Redner ist Herr Baatzsch