Sebastian Lechner
Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft durch Fortführung der Agrardieselregelung sichern - die Zukunftsfähigkeit der Küstenfischerei nicht gefährden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eben wurde diverse Male wiederholt, dass wir dem Ministerpräsidenten ungerechtfertigter Weise vorwerfen, sein Wort gebrochen zu haben. Ich will noch einmal darauf verweisen, dass der Herr Ministerpräsident am 8. Januar im „Morgenmagazin“ des ZDF auf die Rückfrage, ob er dafür sei, die Kürzungen beim Agrardiesel vollständig zurückzunehmen, mit einem klaren Ja geantwortet hat. Das hat er in diversen Zeitungsinterviews danach immer wiederholt. Sie, Frau Logemann, haben eben die Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der sich auch das Land Niedersachsen anschließt, vorgetragen. Aber Sie haben einen entscheidenden Passus vergessen, nämlich den zum Agrardiesel. Mit dem Antrag soll ein deutlich längerer Zeitraum für den Abbau der Agrardieselkürzungen und der Erstattungen erreicht werden. In dem Antrag steht aber nicht, dass die Agrardieselkürzung vollständig zurückgenommen werden soll. Das, Frau Logemann, ist genau unser Punkt. Sie laufen durch alle Medien und erzeugen den Eindruck, Sie ständen bei dieser Frage an der Seite der Landwirte, und dann handeln Sie im Bundesrat genau andersherum. Es tut mir leid, aber das, Herr Ministerpräsident, ist ein Wortbruch.