Eike Holsten

Eike Holsten (CDU): Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere soziale Marktwirtschaft ist in Gefahr. Das mache ich zum einen daran fest, dass wir seit 2005 zwar einen fortlaufenden Anstieg bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen, zugleich aber mit 21 % einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa haben. Während unsere DAX-Konzerne im vergangenen Jahr Rekordgewinne erwirtschaften konnten, sind die Reallöhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im gleichen Zeitraum um 4,1 % gesunken. Die Inflation hat ihren Anteil am Wohlstand aufgefressen. „Wohlstand für alle“ - das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft hallt für diese Menschen in weiter Ferne. Ich finde eine Zahl der Hans-Böckler-Stiftung, die in dieses Bild passt, sehr besorgniserregend: Aktuell empfindet rund ein Viertel aller Erwerbstätigen und Arbeitssuchenden die eigene finanzielle Lage als äußerst stark oder stark belastend und macht sich große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Zukunft - unter dem Eindruck von Krieg und Inflation ein höherer Wert, als er während der gesamten Corona-Pandemie gemessen wurde. Deshalb ist es richtig, dass die Gewerkschaften derzeit selbstbewusst für höhere Löhne kämpfen. Gute Tarifverträge, die auf Augenhöhe zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt werden, sind eine wichtige Voraussetzung für eine faire Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands. Liebe Kolleginnen und Kollegen, entschieden zum Aufwachsen des Niedriglohnsektors hat vor allem der Rückgang der Tarifbindung beigetragen. Die Menschen mit geringen Einkommen sind häufig mangels Tarifbindung von der guten wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt. Unsere Sozialpartnerschaft ist eine der tragenden Säulen der sozialen Marktwirtschaft und war viele Jahrzehnte Garant für sozialen Frieden und Wohlstand in Deutschland. Doch die Tarifbindung ist seit Jahren alarmierend rückläufig. Während im Jahr 1998 noch 76 % der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben beschäftigt waren, lag dieser Anteil im Jahr 2019 nur noch bei 44%. Auch der Anteil der Betriebe mit Tarifbindung nimmt stetig ab. Deshalb sollten wir genau hinsehen - nicht nur rund um den 1. Mai, wenn sich der öffentliche Fokus ohnehin kurzzeitig schlaglichtartig auf die Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften richtet. Tarifverträge schaffen Wohlstand für alle. Sie schaffen fairen Wettbewerb unter den Unternehmen. Sie schützen vor niedrigen Löhnen. Mit Tarifverträgen braucht es keinen Mindestlohn. Sie sichern die Selbstverwaltung der Sozialversicherung, Beschäftigung in Krisen und steigern die Kaufkraft. Und natürlich dienen Tarifverträge der Fachkräftegewinnung, wie im Titel der Aktuellen Stunde genannt. Nachweislich bieten Betriebe mit Tarifvertrag deutlich bessere Arbeitsbedingungen als vergleichbare Betriebe ohne Tarifbindung. Für Fachkräfte und andere Beschäftigte sind Arbeitgeber ohne Tarifvertrag deshalb weniger attraktiv. Für die Gewinnung von internationalen Fachkräften ist eine höhere Tarifbindung ebenso unabdingbar. Das liegt nicht nur an den fairen Löhnen, die die Sozialpartner aushandeln. Da geht es auch um die Anzahl der Urlaubstage, die Wochenarbeitszeit, die Bedingungen für mobile Arbeit, Betriebsrenten, Pflegezusatzversicherung und Gesundheitsschutz. Das alles lässt sich unter „Guter Arbeit“ zusammenfassen. Damit schafft man Attraktivität als Arbeitgeber, findet und bindet Arbeitnehmer und trägt als verantwortlicher Sozialpartner dazu bei, dass der erwirtschaftete Wohlstand in diesem Land gerecht verteilt wird. Während die Tarifbindung im öffentlichen Dienst mit 97 %, aber auch bei den Finanz- und Versicherungsdienstleistern mit 74 % traditionell stark ist, liegt sie vor allem im Bereich der Information und Kommunikation mit 15 % weit unter dem Durchschnitt - im Zweifel Zukunftsbranchen, ohne Tarifverträge aber ohne besonders rosige Aussichten. Daher begrüße ich die Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union sehr, in der eine Zielmarke von 70 % Tarifbindung in den Mitgliedstaaten angestrebt wird. Neben der Inflation und der Beschäftigung zu niedrigen Löhnen gibt es hierzulande eine große Unsicherheit, in welchen Berufen man denn in den kommenden Jahren überhaupt noch arbeiten wird. In Zeiten von Transformation und Digitalisierung des Arbeitsmarktes sollten wir mit guten politischen Rahmenbedingungen dazu beitragen, dass unsere Sozialpartner gestärkt werden, um für Gute Arbeit zu sorgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.