Pippa Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schaut man sich auf der Welt um, sieht man international immer mehr Konflikte und Krisen: der furchtbare Angriffskrieg gegen die Ukraine, die schreckliche Lage im Nahen Osten. Wir müssen darüber reden, was das auch für uns hier vor Ort konkret bedeutet. Und wer könnte uns bei diesen gesellschaftlichen Debatten besser unterstützen als unsere Wissenschaft? Hier werden Fakten gecheckt und wird Forschung betrieben, hier kann ein gesellschaftlicher Austauschraum entstehen. Was braucht Sicherheit in der Bundesrepublik? Wie kann es gelingen, kritische Infrastruktur zu schützen? Wie gelingt es, unabhängig von autoritären Regimen zu werden - gerade auch im Energiebereich? Aber wo gibt es vielleicht auch Grenzen im Sicherheitsbestreben? Wir dürfen das Thema Sicherheit aber nicht nur als rein technisches Thema begreifen. Sicherheit ist ebenfalls ein gesellschaftliches und soziales Feld. Sicherheit zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe demokratischer Staaten und erfordert dabei die Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger - von uns allen. Sicherheit ist auch der Schutz unserer Demokratie. Das umfasst Investitionen in die politische Bildung, in zivilgesellschaftliches Engagement und in die Infrastruktur vor Ort. Für unsere Sicherheitspolitik ist es wichtig, zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen und diesem keine Steine in den Weg zu legen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion: Mit Ihrem Verhalten tun Sie genau dies immer wieder: Sei es mit Ihren 551 Fragen an zivilgesellschaftliche Initiativen oder mit der Drohung, alle Projekte, die aus dem Programm „Demokratie leben!" gefördert werden, erst mal vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Das alles ist keine Förderung unserer demokratischen Strukturen, sondern Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Engagement, und das stärkt unsere Gesellschaft nicht, sondern stellt Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, unter Generalverdacht. Vor diesem Hintergrund bin ich sehr froh, dass unser Minister in der Fragestunde gerade erläutert hat, wie unsere Landesregierung die niedersächsische Sicherheitsforschung unterstützt. Aber bei all der manchmal auch hitzig geführten Diskussion zu dem Thema gilt es, eines immer im Sinn zu behalten: Die Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut. Sicherheitsdebatten, so wichtig und richtig sie auch sind, dürfen nicht zulasten der Autonomie unserer Hochschulen geführt werden. Hier wird frei und selbstbestimmt entschieden, wie und zu was geforscht wird. Wozu politische Einflussnahme auf Wissenschaft und Forschung führt, sehen wir ja momentan in den USA. Trump versucht unter Vorwänden, seine politische Agenda an den US-amerikanischen Hochschulen durchzusetzen, und bestraft die Unis, die da nicht mitmachen, mit dem Entzug von Geldern, mit dem Eingriff in die Freiheit der Forschung und mit weiteren Barrieren für internationale Studierende. Und ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit ist ein Angriff auf die Wiege der Demokratie. Wer also den Zusammenbruch einer vermeintlich stabilen Demokratie live mitverfolgen möchte, braucht nur den Kopf gen Westen zu drehen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Schneider. Der Herr Minister hat seine