Delia Klages

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat heute die Aktuelle Stunde unter die Überschrift „... kein neuer Druck auf Krankenhäuser, Beschäftigte und Kommunen" gestellt. Kein neuer Druck! Die eigentliche Frage lautet doch: Wer hat denn den alten Druck aufgebaut? Wer hat die Krankenhäuser überhaupt erst in diese Lage gebracht? Wer hat über Jahrzehnte eine Gesundheitspolitik mitgetragen, die immer mehr Ökonomisierung, immer mehr Wettbewerb und immer mehr betriebswirtschaftliches Denken in die Versorgung gebracht hat? Und wer regiert heute im Bund? Dort werden nach eigener Aussage der Landesregierung die wesentlichen Weichen der Gesundheitspolitik gestellt. Wir haben es immer wieder hier gehört. Es ist die Koalition aus CDU und SPD. Ausgerechnet die SPD beantragt also heute die Aktuelle Stunde gegen die Folgen einer Politik, die sie selbst mitverantwortet. Da fragt man sich schon, ob die niedersächsische SPD bemerkt hat, dass ihre Partei in Berlin mitregiert. Die Probleme unseres Gesundheitswesens sind über einen langen Zeitraum und viele unsinnige Gesundheitsreformen entstanden. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen. Und deshalb können sich die Verantwortlichen heute hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Meine Damen und Herren, jahrelang wurde uns erzählt: Mehr Wettbewerb macht alles besser. „Trägervielfalt" heißt das im Gesetz. Kommunale Krankenhäuser wurden verkauft. Private Klinikbetreiber expandierten. Gesundheit wurde zunehmend wie ein Wirtschaftsgut behandelt. Und was ist das Ergebnis? In guten Zeiten konnten Gewinne erzielt werden, und heute erleben wir, dass die finanziellen Lasten bei den Beitragszahlern, Steuerzahlern und vor allen Dingen auch bei den Kommunen landen. Nun stellt man fest, dass ein Gesundheitssystem eben nicht wie ein beliebiges Wirtschaftsunternehmen funktioniert. Es ist die Erkenntnis, dass kommunale Krankenhäuser ein tragender Teil der Daseinsfürsorge sind, wenn private Angebote wegbrechen. Plötzlich sieht man die wohnortnahe Versorgung gefährdet. Nur: Wer hat diese politische Entwicklung begleitet? SPD und CDU waren über Jahrzehnte an den entscheidenden gesundheitspolitischen Weichenstellungen beteiligt. Deshalb überzeugt diese Aktuelle Stunde nicht. Sie beklagt die Symptome und verschweigt, wer die Verursacher sind. Die SPD versucht heute, die Rolle der Kritikerin einzunehmen. Tatsächlich gehört sie aber zu den politisch Mitverantwortlichen dieser Entwicklung. Diese Aktuelle Stunde wirkt wie der Versuch, politische Verantwortung in politische Betroffenheit umzudeuten. Besonders bemerkenswert dabei ist die Rolle Niedersachsens, denn unser Gesundheitsminister Andreas Philippi ist derzeit der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. Frau Klages, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schüßler zu? Ja, sehr gerne. Bitteschön, Frau Schüßler! Ich bedanke mich ganz herzlich, Frau Klages, dass Sie die Frage zulassen.