Oliver Schatta

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten heute den Antrag der AfD-Fraktion „Subsidiäre und korporative Kulturpolitik stärken - Bürgerkultur statt Soziokultur" in der Drucksache 19/8216. Der Titel klingt ein wenig wie ein richtiges kulturpolitisches Fitnessprogramm: weniger Soziokultur, mehr Bürgerkultur, vermutlich mit straffer Subsidiaritätsmuskulatur und korporativem Rückgrat. Doch wenn man den Antrag liest, erkennt man schnell: Hier geht es nicht um eine präzise Justierung der Förderarchitektur. Hier geht es um eine kulturpolitische Grundsatzrevision, und zwar mit klarer Schlagseite. Der Antragsteller fordert unter anderem, die institutionelle Förderung des Landesverbandes Soziokultur zu beenden und soziokulturelle Zentren künftig nicht mehr mit Landesmitteln zu unterstützen. Begründet wird das mit dem Subsidiaritätsprinzip und einer vermeintlich parteipolitischen Aufladung des Begriffs „Soziokultur". Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das zunächst einordnen: Subsidiarität bedeutet nicht, dass sich das Land aus allem zurückzieht, was nicht Staatstheater oder Landesmuseum heißt. Subsidiarität bedeutet Verantwortungsteilung, nicht Verantwortungslosigkeit von oben. Kulturpolitik in Niedersachsen war stets mehrdimensional. Ja, wir fördern das patrimoniale Erbe - Denkmalschutz, Landesmuseen, Theater, Orchester. Aber wir fördern auch das kulturelle Leben vor Ort Musikschulen, Kulturzentren, Festivals und sozialkulturelle Initiativen, und das aus gutem Grund: Kultur entsteht nicht ausschließlich in Marmorsälen, sondern oft in umgebauten Industriehallen, im Dorfgemeinschaftshaus oder um ein regionales Beispiel zu benennen im Braunschweiger Karneval. Und an diesem Beispiel möchte ich das mal kurz erklären. Der Schoduvel in Braunschweig ist Norddeutschlands größter Karnevalsumzug. Der Braunschweiger Karneval ist wahrscheinlich das größte kulturelle Ereignis in Niedersachsen okay, zumindest in der Braunschweiger Region, in unserem Braunschweiger Land: Tausende Ehrenamtliche, Hunderttausende Besucher. Ist das Hochkultur? Nein. Ist es Soziökultur? Vielleicht. Ist es Bürger- oder Breitenkultur? Ganz sicher. An die 300 000 Teilnehmer sprechen da für sich. Ist es völkisch? Sicher nicht. Es ist die fröhliche Versammlung von Menschen aller Couleur in bunten Kostümen: unsere Stadtwache, die Schwarzen Husaren, die Ritterschaft der Brunonen, gemeinsam mit den Okergirls, unserem Till Eugenspiegel und den Freibeutern. Und sie alle feiern zusammen, mit Überschwang. Kultur halt! Einfach machen! Wenn wir anfangen, Kultur entlang ideologischer Etiketten zu sortieren bürgerlich, soziokulturell, leitkulturell, dann verlieren wir den Blick für das Entscheidende: Kultur ist Ausdruck von gesellschaftlicher Variationsbreite. Der Antrag unterstellt, Soziokultur sei seit den 1970er-Jahren parteipolitisch gelenkt und ideologisch aufgeladen. Meine Damen und Herren, ich kenne viele soziokulturelle Zentren. Dort wird Theater gespielt, Musik gemacht, Integrationsarbeit geleistet, Kinder- und Jugendbildung organisiert. Die Ehrenamtlichen fragen da eigentlich nie nach Parteibüchern. Sie fragen danach, ob die Stromkosten übernommen werden, ob die Heizung und die Toiletten funktionieren. Die AfD argumentiert weiter, dass 62 bewilligte Förderanträge im Jahr 2024 „ein übersichtlicher Umfang" seien, den die Kommunen und Landschaften übernehmen könnten. Ich sage Ihnen: 62 Projekte bedeuten auch 62 konkrete kulturelle Impulse, 62-mal Engagement, 62-mal Teilhabe. Kulturpolitik bemisst sich nicht an den Stückzahlen, sondern an Wirkung. Kultur muss bei den Menschen ankommen. Und zur Frage der kommunalen Finanzlage: Darüber haben wir schon oft gesprochen. Viele Kommunen stehen natürlich unter Druck. Aber daraus zu schließen, das Land solle sich aus der Förderung lokaler Kultur vollständig zurückziehen, ist in etwa so plausibel, wie in einem Handwerksbetrieb bei etwas schwächelnder Auftragslage die Werkbank oder das Werkzeug wegzunehmen, weil er ja einfach sparsamer arbeiten muss. Niedersachsen ist historisch gewachsen: aus Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Schaumburg-Lippe. Unsere kulturelle Identität ist föderal, abwechslungsreich, manchmal auch widersprüchlich. Aber genau deshalb ist sie lebendig. Wenn wir heute beginnen, Kulturpolitik unter das Primat einer bestimmten weltanschaulichen Richtung zu stellen, dann schwächen wir genau das, was wir zu stärken vorgeben: die kulturelle Selbstorganisation. Die Landschaften und Landschaftsverbände leisten natürlich hervorragende Arbeit. Das steht außer Frage. Aber sie gegen soziokulturelle Strukturen auszuspielen, ist kein ordnungspolitisches Konzept, sondern eine kulturpolitische Nullnummer. Kultur ist kein Entweder-oder, sie ist ein Sowohl-als-auch. Und noch ein Wort zum Begriff „Bürgerkultur": Wenn sich Bürgerinnen und Bürger engagieren, Vereine gründen, Theater spielen, Musik machen, dann ist das bereits Bürgerkultur, ganz unabhängig davon, ob sie einen Förderantrag bei einem Landesverband Soziokultur stellen oder bei einem Landschaftsverband. Meine Damen und Herren, Kulturpolitik darf nicht zum Instrument ideologischer Sortierung werden. Sie muss Freiräume sichern, Abwechslung ermöglichen und das Mitmachen stärken. Wer den Braunschweiger Karneval einmal erlebt hat und ich weiß von vielen in diesem Raum, die ihn schon genossen haben, der weiß: Kultur lebt von Humor, von Kreativität, von Überschwang und manchmal auch von einer gewissen Toleranz gegenüber Narrheiten. Aber politische Anträge sollten keine Narrenspiele sein. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab - nicht weil wir gegen Subsidiarität wären, nicht weil wir die Landschaften nicht schätzen, sondern weil wir Kultur in Niedersachsen nicht verengen, sondern stärken wollen, in ihrer ganzen Breite, von der großen Landesbühne bis zum Karnevalsverein. Mannigfaltigkeit in der Kultur - das ist eine coole Sache, und das soll auch so bleiben. Jeder feiert anders. Herzlichen Dank.