Stephan Christ

Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt auf die ganzen Kontexte einzugehen, auf die Sie nicht eingegangen sind, Herr Najafi, würde leider meine Redezeit sprengen. Deswegen überspringe ich das und steige direkt in die Sache ein. Diverse Punkte aus dem umfangreichen Antrag, den SPD und Grüne hier vorlegen, haben Sie übrigens nicht aufgegriffen - die fehlten mir. Die Wirtschaft, meine Damen und Herren, steht unter Druck, in Niedersachsen wie bundesweit. Mit diesem Antrag wollen wir unseren Industrie- und Wirtschaftsstandort stärken und unsere Unternehmen unterstützen, indem wir politisch nachhaltige und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Neben großen Aufgaben wie der Dekarbonisierung, der Sicherung von Fachkräften, der Digitalisierung und der Energieversorgung ist eine funktionierende Infrastruktur das Rückgrat unserer Wirtschaft. Der jahrzehntelange Sanierungsstau hat zu erheblichen Schäden geführt - ein Fehler, der jetzt dringend korrigiert werden muss. Meine Damen und Herren, mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes stehen jetzt Mittel zur Verfügung, um Straßen, Brücken und Schienen wieder zu ertüchtigen. Umso fataler sind Signale aus Berlin, den jahrzehntelangen Grundsatz aller demokratischen Parteien „Erhalt vor Neubau" teilweise aufzukündigen. Die Hypothek auf Kosten jüngerer Generationen darf nicht wieder zugunsten von Neubauprojekten umgeschichtet werden. Vielmehr fehlen Milliarden allein für die Sanierung. Bundesweit sind Tausende Brücken marode. Da wirkt ein markiger Spruch wie der vom Bundeskanzler „Alles, was baureif ist, wird gebaut" völlig aus der Zeit gefallen. Meine Damen und Herren, zur Wettbewerbsfähigkeit gehört auch ein zukunftsfähiger Verkehr, der auf dieser Infrastruktur fährt - und der ist in erster Linie elektrisch. Auch wenn der Klimawandel und die damit verbundenen hohen Kosten vielleicht nicht der Treiber sind inzwischen befinden wir uns auf einem 2,8-Grad-Kurs: Das Innovationspotenzial und die Wirtschaftlichkeit sollten es allemal sein. Meine Damen und Herren, die rot-grüne Landesregierung stellt die richtigen Weichen. 500 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Stärkung selbiger, erhöhte Mittel für den Erhalt der Landesstraßen, der „Masterplan Brücke" für 150 betroffene Brücken im Land, viel Engagement beim Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur Niedersachsen liegt hier bundesweit übrigens auf Platz 4 und die Task-Force Energiewende: All das trägt dazu bei, dass wir die Energiewende und die Transformation voranbringen. Die Zahl an Genehmigungen von Windkraftanlagen ist auch hier bei uns im Land enorm gestiegen. Meine Damen und Herren, wir sind in Niedersachsen auf einem guten Weg. Aber die Signale aus Berlin zeigen, dass wir immer am Ball bleiben und weiter Überzeugungsarbeit für eine aktive Industriepolitik machen müssen. Mit unserem Antrag wollen wir dazu beitragen: Brücken sanieren, Ladeinfrastruktur ausbauen, Genehmigungen durch Digitalisierung beschleunigen und unsere Unternehmen bei der Fachkräftesicherung unterstützen. So wollen wir mit einer Infrastruktur, die zuverlässig, klimatauglich und modern ist, Chancen in Zukunftsmärkten in Niedersachsen nutzen - in 2030 und lange darüber hinaus. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Herr Kollege Christ. - Als Nächstes hat