Stefan Politze

Bitteschön, Herr Politze! Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Sebastian Lechner! Ich habe mir eben kurz die Antwort der Landesregierung aufgerufen. Das war auch nur in Kürze möglich. Wie man hier so aus dem Zusammenhang gerissen zitieren kann, erschließt sich mir nicht. Ich finde es einfach unglaublich, nur Wortzitate rauszugreifen und hier als Fakten darstellen zu wollen. Das sind Fake News, lieber Kollege Sebastian Lechner! Der Ministerpräsident hat Ihnen hier eindeutig die Hand zu einer gemeinsamen Strategie gereicht, im Übrigen gemeinsam mit dem Bundeskanzler; sie haben gemeinsam für morgen zum Autodialog eingeladen. Aber Sie waren nicht in der Lage, darauf einzugehen, sondern haben hier eine Rede gehalten, von der ich sagen würde: Nur das Land schlechtzureden, reicht nicht aus, Herr Lechner. Es reicht insbesondere nicht aus, wenn man Ministerpräsident in diesem Land werden will. So wird man nicht Ministerpräsident. Es geht hier um Hunderttausende von Arbeitsplätzen im Automobilmarkt und in der Zulieferindustrie. Es geht um eine Landesbeteiligung bei VW. Es geht darum, dass man diesen Staat wieder fit macht. Und was tun Sie? Sie tun so, als habe es die letzten neun Jahre mit Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und einer riesigen Wirtschaftskrise nicht gegeben. Das ist einfach unglaublich, was Sie sich hier geleistet haben, Herr Lechner! Ich will Ihnen dazu noch eines sagen: Jedem Fahranfänger wünscht man gute Fahrt. Aber so weit, wie Sie von der Straße abgekommen sind, kann man Ihnen eigentlich nur wünschen, wieder auf die Straße zurückzukommen. Ich danke unserem Ministerpräsidenten Olaf Lies sehr, dass er heute diese Regierungserklärung auf die Tagesordnung gebracht hat. Der von ihm mitinitiierte Zukunftspakt Mobilität 2035 bildet einen wichtigen Rahmen für die Verlässlichkeit, die wir in der Automobilindustrie brauchen und die Sie gerade schlechtreden, weil Sie das Papier dazu überhaupt nicht gelesen haben, wie man feststellen kann. Denn er festigt die Elektromobilität als entscheidenden Weg in eine gute Zukunft. Er benennt Brückentechnologien und nichts anderes und weist ihnen eine untergeordnete Rolle zu. Er bringt Wettbewerbsfähigkeit und Klimaziele in Einklang. Gleichzeitig räumt er aber mit Phantomdebatten auf sie werden im Wesentlichen von Ihnen und von der rechten Seite des Hauses geführt, die von Ihnen immer wieder und aufs Neue ins Land getragen werden und unter denen die Automobilbranche leidet - und zwar nicht nur die Automobilbranche, sondern auch die Beschäftigten in der Automobilbranche. Deswegen ist es so unverantwortlich, was Sie hier machen. Damit geht die Landesregierung auf die gemeinsamen Forderungen des Verbandes der Automobilindustrie, der sicherlich nicht der Sozialdemokratie nahesteht, und der IG Metall ein, die genau das zum Gegenstand haben. Die Sozialpartner sind sich ganz offensichtlich einig, nur die CDU hat es nicht verstanden. Das tut mir leid. In der gemeinsamen Erklärung vom 11. September fordern VDA und IG Metall eine Offensive für die Elektromobilität das steht in dem gemeinsamen Papier und eine Flexibilisierung der CO2-Regulierung; auch das ist Inhalt dieser gemeinsamen Erklärung. Sie stellen die derzeitige Situation dar und zeigen auf, welche Maßnahmen nötig sind, um die wirtschaftlich und politisch gesetzten Ziele am Ende erreichen zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Dr. Kurt Schumacher, der Gründer der SPD, hat nach dem Zweiten Weltkrieg gesagt: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit." Genau das haben VDA und IG Metall mit ihrer Erklärung gemeinsam gemacht. Nichts anderes hat auch unser Ministerpräsident gerade in der Regierungserklärung gemacht, aber auch mit all seinen Äußerungen und dem Anstoßen dieses Dialoges. Der Zukunftspakt Mobilität 2035 betrachtet die Wirklichkeit und zieht daraus strategische Schlüsse, die den Automobilstandort Deutschland und damit auch die Automobilindustrie in Niedersachsen sichern werden. Das halten wir als SPD für absolut richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb, lieber Kollege Lechner, gibt es auch keine Widersprüchlichkeit, wie Sie sie gerne herbeireden möchten, sondern es gibt politische Ziele, die wir haben, die immer wieder am Status quo gemessen und ausgerichtet werden müssen. Das hat Olaf Lies gerade mit seiner Einordnung in der Regierungserklärung gemacht. Er hat ausgesprochen, was ist. Gleichzeitig hat er die bisherige Strategie bestätigt und unterstützt. Und ja, er hat sie auch um Erfahrungswerte ergänzt und in eine realistische Betrachtung eingeordnet. Ich finde, das gehört zur Politik dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber was machen Sie, Herr Lechner? Sie ziehen sich in Ihre Wagenburg zurück. Sie stellen Ihr parteipolitisches Interesse vor die Interessen des Landes Niedersachsen und vor die Interessen der Beschäftigten in der Automobil- und Zulieferindustrie. Das ist politisch und moralisch verkommen, Herr Lechner! Anstatt das Haar in der Suppe zu suchen, sollten Sie vielleicht auch einfach mal in der Opposition alles vermeiden, was der Automobilindustrie schadet. Das wäre nämlich verantwortungsvolles Handeln - auch für eine Opposition, Herr Thiele. Sie sind als Union nicht nur falsch abgebogen, sondern Sie haben permanent den Rückwärtsgang eingelegt. Für uns als SPD-Landtagsfraktion steht deswegen unmissverständlich fest: - Natürlich! Auch wenn Sie das nicht begreifen, Herr Hillmer. Wir stehen an der Seite der deutschen Automobilindustrie sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir stehen an der Seite von Hunderttausenden von Beschäftigten, die davon abhängig sind, dass der Laden funktioniert. Diesen Laden wieder zum Laufen zu bringen, hat sich Olaf Lies auf die Verantwortungsfahne geschrieben. Wir unterstützen sie mit der Umsetzung dieser Strategie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Wahrheit, die wirklich dazugehört. Genau darum stehen wir auch an der Seite von Olaf Lies, der alles tut, um unseren Wirtschafts- und Industriestandort Niedersachsen zu stärken und gute Arbeitsplätze zu sichern, anstatt ihn ständig schlechtzureden. Die Automobilindustrie ist mitten in einem Prozess, der sie fit für die Zukunft machen soll. Zugleich ist wahrzunehmen und im Übrigen ist es auch nicht überraschend, dass wir das wahrnehmen, dass ein solcher Prozess immer herausfordernd ist. Auch das hat Olaf Lies gerade beschrieben. Der Absatz der Elektrofahrzeuge wächst bei Weitem nicht so schnell, wie wir es uns wünschen und wie wir es brauchen, um unsere Ziele für 2035 erreichen zu können. Gerade deswegen dürfen wir alle miteinander als Regierungsfraktionen, als Opposition keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die strategische Ausrichtung wichtig ist. Ein Hin und Her können wir uns nicht leisten! Denn eines ist doch klar: Wir brauchen kein Auseinanderklaffen von politischen und wirtschaftlichen Interessen. Wir brauchen kein Gegeneinander von Mobilität und Klimaschutz. Vor allen Dingen brauchen wir keine Gefährdung von Guter Arbeit und Wertschöpfung in unserem Land. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Umstellung auf den Elektroantrieb richtig und wichtig. Denn sie hilft gleichermaßen den Automobilherstellern und uns als Politik dabei, viele der Herausforderungen der Zukunft zu meistern; ich glaube, das ist wichtig. Sie ermöglicht uns, die Herstellung bei uns vor Ort in Niedersachsen langfristig zu sichern. Ich bin, ehrlich gesagt, froh, dass VDA und IG Metall in ihrer Erklärung die Dimensionen aufgezeigt haben, mit denen wir es zu tun haben die Dimensionen, die gerade ausgeblendet werden: 320 Milliarden Euro an Investitionen der Automobilindustrie in die Forschung und Entwicklung bezüglich der Elektromobilität bis 2029 weltweit. Zusätzlich 220 Milliarden Euro an Investitionen zum Aufbau und Umbau von Werken, sodass die Produktionskapazitäten aufgebaut werden können. Und etwa 200 batterieelektrische Modelle bis 2030 auf dem Markt! - Ich glaube, dass sich diese Ankündigungen sehen lassen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Förderung der Elektromobilität bedeutet aber natürlich auch, dass sich einiges ändern muss. Das ist ein sich stetig weiterentwickelnder Prozess: Erstens. Neue Technik heißt immer auch neue Arbeit. Darum ist es von großer Bedeutung, dass der eingeschlagene Weg nicht infrage gestellt wird. Denn heute findet die Ausbildung der Fachkräfte von morgen statt, die wir in der Automobilindustrie dringend brauchen. Zweitens. Neue Technik heißt immer auch neue Infrastruktur. Deshalb ist es entscheidend, dass wir uns auf den Weg gemacht haben, die Ladeinfrastruktur auszubauen und damit überhaupt erst die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Umstellung auf den Elektroantrieb zu schaffen. Drittens. Neue Technik heißt immer auch neue Innovationen. Darum ist es wichtig, die Automobilindustrie darin zu unterstützen, den Elektroantrieb und die Batterieeffizienz weiterzuentwickeln, um im zukünftigen Wettbewerb insbesondere mit Blick auf die Entwicklung des chinesischen Marktes bestehen zu können. Bei dem chinesischen Markt blenden Sie übrigens sehr gerne aus, dass China jedes Elektroauto mit 10 000 Dollar staatlich unterstützt und subventioniert und damit eigene Wettbewerbsvorteile schafft. Für Sie aber, Herr Lechner, hieß es in der Vergangenheit: Neue Technik heißt vor allem immer neue Probleme. - Sie haben alles getan, um den eingeschlagenen Weg infrage zu stellen, aber nichts, um die Probleme zu lösen. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen sowie dem Ministerpräsidenten und uns. Darum fordern wir Sie auf, endlich den Kurs der Zukunft zu unterstützen und damit auch Ihrem eigenen Bundeskanzler an die Seite zu springen und nicht ständig am Spielfeldrand zu stehen, zu meckern und das Land schlechtzureden. Das hilft niemandem in Niedersachsen! Ja, es gibt eine Übergangsphase, und in dieser Übergangsphase brauchen wir Brückentechnologien. Das ist keine Überraschung; das hat Olaf Lies auch immer deutlich gemacht. Diese Brückentechnologien völlig unverhältnismäßig zu überhöhen, ist übrigens auch Augenwischerei, Herr Lechner. Sie sind und bleiben Brückentechnologien und sind damit nicht das strategische Ziel des Zukunftspaktes, der morgen weitergegangen wird, sondern sie bilden, wie der Name schon sagt, Brücken in eine neue Zeit. Man tut gut daran, einen solchen Prozess, wie wir ihn gerade erleben, aktiv zu gestalten, zu begleiten und immer wieder zu evaluieren und neu auszurichten. Zur Begleitung des Prozesses gehört allerdings auch, dass man sieht, wie sich das Marktgeschehen entwickelt, und darauf am Ende auch reagiert. Welche Zielgruppen sollen mit welchen Fahrzeugen erreicht werden? Können sich diese Zielgruppen das ist für uns als SPD besonders wichtig diese Fahrzeuge überhaupt leisten? Was muss man tun, damit sich der Markt erfolgreich entwickelt und man sich zukunftssicher aufstellen kann? - Sich diese Fragen zu stellen und zu guten Antworten zu kommen, ist eigentlich unsere gemeinsame Aufgabe hier im Parlament, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daran können Sie sich gerne beteiligen, Herr Lechner. Denn es wird höchste Zeit, dass insbesondere Sie endlich verstehen, dass es hier um einen gemeinsamen Anstoß geht, weil es ein sehr, sehr großes Vorhaben ist! Das Papier zum Zukunftspakt Mobilität 2035 gibt die richtigen Antworten, zeigt Zusammenhänge und skizziert einen erfolgreichen Weg in die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es stellt klar, dass der Elektroantrieb für den Pkw-Markt ich zitiere „am effizientesten, am günstigsten und am schnellsten skalierbar" ist. Das steht in dem Papier drin. Das bedeutet: Elektromobilität hat den höchsten Wirkungsgrad, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wie Sie daraus einen Strategiewechsel ablesen wollen, ist mir und vermutlich auch einigen anderen schleierhaft. Denn genau das Gegenteil ist der Fall: Diese klare Formulierung ist eine Bestätigung der Strategie und keine Änderung, um es in aller Deutlichkeit zu sagen. Wenn überhaupt, dann kann man in dem Zukunftspakt eine Ergänzung der Strategie sehen. Andere Behauptungen sind schlicht unredlich und sollten unterlassen werden. Des Weiteren zeigt der Zukunftspakt auf, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur und des Netzes weiter beschleunigt werden muss. Das hat auch der Ministerpräsident gerade in seiner Regierungserklärung betont. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das haben wir vor. Mit unserem Entschließungsantrag „Niedersachsen 2030 starker Standort, starke Wirtschaft", der im Beratungsverfahren ist, haben wir das neben anderen wichtigen Punkten im Juni-Plenum gerade erst gefordert. Doch das scheint schon in Vergessenheit geraten zu sein. Mit dem Zukunftspakt wird uns das Strategiepapier zu genau diesem Thema immer wieder präsentiert. Wenn das keine gute Zusammenarbeit von Parlament und Landesregierung ist, was ist denn dann gute Zusammenarbeit für die Zukunft? Übrigens genauso entscheidend ist das Thema Kaufanreize. Auch das hat der Ministerpräsident gerade angesprochen. Unser Antrag aus dem Juni-Plenum, den ich eben bereits erwähnt habe, trifft auch hierzu eine klare Aussage. Wir wollen eine wirkungsvolle Prämie für Elektrofahrzeuge, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sich jede und jeder ein solches Auto leisten kann. Ein besonders wichtiges Thema bleibt die Bezahlbarkeit von Fahrzeugen, ob es die Steueranreize sind, die der Finanzminister gerade auf den Weg gebracht hat, oder ob es Kaufanreize sind oder aber die Produktion des ID.2all bei VW, dem ersten Auto für 20 000 Euro, das für die breite Masse erschwinglich sein sollte. Es nützt natürlich nichts, wenn Fahrzeuge gebaut werden, die sich nur wenige Menschen leisten können. Deswegen ist die Strategie des VW-Konzerns, die gerade gegangen wird, auch die richtige. Dafür bin ich dem Konzern dankbar. Wir dürfen nicht vergessen: Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen. Sie haben Familien, müssen Besorgungen machen, sie pendeln zu ihrer Arbeitsstätte, oder sie nutzen das Fahrzeug eventuell auch wirtschaftlich, weil sie als Handwerker oder als Freiberufler unterwegs sind. Gerade deswegen ist es entscheidend, zu welchem Preis die Fahrzeuge angeboten werden, aber natürlich auch, wie kostenintensiv die Energie ist, um diese Fahrzeuge laden zu können. Der Zukunftspakt stellt dazu unmissverständlich klar, dass die Energiekosten eingedämmt werden müssen auch darauf ist der Ministerpräsident gerade eingegangen, beispielsweise durch die Senkung der Netzentgelte. So sorgt man dafür, dass das Fahrzeug im Betrieb bezahlbar bleibt. Das halten wir für sehr wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist zukunftsorientierte Politik. Wodurch man allerdings nicht für Bezahlbarkeit sorgt, ist, wenn man die Strategie der Elektromobilität ständig wieder infrage stellt, so wie Sie das ständig tun. Ja, ich meine genau Sie, sehr geehrter Herr Kollege Lechner. Sie führten und führen zum Teil immer noch Phantomdebatten das haben wir gerade wahrnehmen können über angebliche Verbrennerverbote. Nochmal zum Mitschreiben: Es gibt kein Verbrennerverbot! Was es gibt, ist eine Strategie zur Etablierung der Elektromobilität, und diese ist absolut sinnvoll. Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich, lieber Kollege Thiele, mit solchen Scheindebatten helfen Sie niemandem, weder der Industrie noch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und schon gar nicht den Kundinnen und Kunden in Deutschland. Denn die brauchen eines, sie brauchen Verlässlichkeit in dieser Debatte und nicht, dass ständig irgendwelche neuen Phantomdebatten durch dieses Land getrieben werden. Genau dafür werden wir mit dem Zukunftspakt Mobilität 2035 sorgen. Wir alle miteinander müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass wir an einigen Stellen noch deutlich besser werden müssen auch das gehört zu dem Strategiepapier, zum Beispiel in der Batteriezellenfertigung. Das ist völlig unbestritten. Dass lediglich 13 % der weltweit hergestellten Batterien für die Fahrzeuge aus europäischer Produktion stammen, kann uns nicht zufriedenstellen. Da haben wir alle miteinander noch Hausaufgaben zu erledigen. Aber auch darauf ist unser Ministerpräsident eingegangen. Das ist eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und der Automobilindustrie. Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen werden. Die Strategie liegt auf dem Tisch - auch und insbesondere dank des Einsatzes von unserem Ministerpräsidenten Olaf Lies. Wir als SPD werden unseren Teil dazu beitragen, dass dieses Papier in die Tat umgesetzt wird. Denn das wird am Ende den Erfolg für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für die Automobilindustrie in Deutschland bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe am Anfang auf das Zitat von Kurt Schumacher hingewiesen: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. - Das haben wir getan. Was bleibt, ist der Auftrag, etwas daraus zu machen, den Weg konsequent weiterzugehen und letztlich wieder erfolgreich zu sein. Darum schließe ich mit dem Zitat eines Schülers von Kurt Schumacher, nämlich von Herbert Wehner. Er sagte: Wir unterscheiden uns von den anderen nicht dadurch, dass wir weniger entschieden sind, sondern dadurch, dass wir weniger furchtsam sind. In diesem Sinne schlage ich vor: Lassen Sie uns nicht furchtsam sein, lassen Sie uns bei dieser Debatte mutig sein, mutig, um den Zukunftspakt Mobilität 2035 zum Erfolg zu führen, zum Erfolg für die Automobilindustrie und zum Erfolg für die über 100 000 Beschäftigten in der Automobilindustrie, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.