Reinhold Hilbers

Herr Kollege Hilbers, bitte halten Sie sich an die Redezeit! 90 Minuten wären gut, Herr Präsident. Das Glück hatte ich hier im Haus noch nie. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bratmann, ich weiß nicht, aus welcher Formulierung Sie herauslesen, dass wir den Kommunen das Instrument der Gewerbesteuer aus der Hand schlagen. Das steht nirgendwo in dem Papier. Das ist vielleicht Ihre Vorstellung davon, aber ich kann Sie da beruhigen. Hier steht drin, dass die Körperschaftssteuer und die Gewerbesteuer auf 25 % gedeckelt werden sollen. Das steht längst im Einvernehmen mit unseren Kommunen und mit unseren Kommunalpolitikern bei uns in allen Wahlprogrammen gestanden und wurde in allen Diskussionen genannt. Das geschieht, indem die Körperschaftssteuer von 15 % auf 10 % abgesenkt wird. Und dann liegt man mit der Gewerbesteuer ungefähr bei einem entsprechenden Satz von 25% . Diese Steuer wird bekanntlich in manchen Bereichen angerechnet und in manchen Bereichen auch nicht. Da müssen wir die Körperschaftssteuer dann absenken, bei der Einkommenssteuer wird sie angerechnet. Es ist unser Ziel, dass Unternehmen für nicht ausgeschüttete Gewinne keine höhere Steuerbelastung als 25 % haben. Das geht aus dem Papier hervor und nichts anderes. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. - Herr Kollege Bratmann