Dr.in Tanja Meyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg♪innen! Die AfD ist nun endlich im postfaktischen Zeitalter angekommen. Passenderweise findet diese Beratung heute unmittelbar nach dem Internationalen Frauentag, dem Equal Pay Day, dem Equal Care Day und One Billion Rising statt. Die AfD spricht von einem Fortschritt in der Gleichstellung der Geschlechter und behauptet, dass diese derzeitigen Regelungen nicht mehr verfassungsmäßig sind. Sie behauptet sogar, dass die Männer durch die derzeitigen Regelungen benachteiligt werden. Per Grundgesetz ist der Staat verpflichtet, „… auf die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinzuwirken und bestehende Nachteile zu beseitigen“. Übersetzt heißt das: Wo ein Mangel ausgeglichen werden muss, müssen erst einmal ein paar Tortenstücke abgegeben werden, bevor die Anteile gleich verteilt sind. Wo stehen wir bezüglich der Gleichstellung also tatsächlich? - Laut UN Women braucht es beim heutigen Tempo noch 286 Jahre, bis die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter weltweit erreicht ist. Und Deutschland ist da kein Vorreiter, ganz im Gegenteil, es ist absolutes Mittelmaß, wenn überhaupt. Wer sind die Verlierer♪innen? Gucken Sie sich um! Wie viele Frauen sehen Sie gerade neben sich? In den Reihen der AfD-Fraktion sind es ‑ und das ist nicht verwunderlich ‑ wirklich wenige. Der Frauenanteil in diesem Parlament beträgt gerade knapp über 34 %. Es ist egal, ob Karrierechancen, Teilhabe, Repräsentation, faire Bezahlung - meist sind es Frauen und weiblich gelesene Menschen, die hier eben nicht gleichgestellt sind und besonders in Fällen von geschlechterspezifischer Gewalt auch besonders stark betroffen sind. - Und ich finde, da gibt es überhaupt nichts zu lachen! Männer sind oft noch Gewinner in diesem System. Und genau aus diesem Grund sind die Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen weiblich und müssen es auch noch eine Weile bleiben. Sie werden dieses Recht mit Freude abgeben, wenn Macht keine Frage des Geschlechtes mehr ist. Mit unserer Reform des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes wirken wir auf eine wirkliche Verbesserung der Gleichstellung hin. Was Sie hier fordern ‑ Gleichstellung abzubauen ‑, ist überhaupt keine Option! Sie offenbaren mit Ihrer Politik immer nur, dass Sie jenseits aller Fakten argumentieren und dass Sie eine zutiefst antifeministische Haltung haben. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf selbstverständlich ab.