Cindy Lutz

Der Minister hat ein gutes Zeitmanagement betrieben. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! BAföG ist mehr als nur finanzielle Unterstützung. Für viele junge Menschen in Niedersachsen entscheidet es über Chancen, Aufstieg und Zukunft. Es entscheidet darüber, ob Studieren eine Möglichkeit der Selbstverwirklichung und gesellschaftlicher Teilhabe bleibt oder ob es zum Luxusgut wird, der vom Geldbeutel der Eltern abhängt. BAföG trägt, schützt und schafft Unabhängigkeit. Und genau hier liegt der Kern: Studieren darf keine Frage des Elternhauses sein - wobei ich, Herr Mohrs, es eigentlich gut finde, wenn die Studierenden nebenbei arbeiten, vielleicht nicht arbeiten müssen. Aber ich denke, auch nebenbei zu arbeiten trägt zu dieser Unabhängigkeit bei. Deshalb ist es umso unverständlicher, dass die Umsetzung der BAföG-Reform auf Bundesebene aktuell stockt. Ist es nicht möglich wie bei vielen dringenden Themen oder wichtigen Themen, die auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind, dass vom Finanzminister dieses Geld auch bereitgestellt wird, wie unsere Bundesforschungsministerin Dorothee Bär dies fordert? Um unsere Studierenden zu entlasten, brauchen wir zusätzliches Geld. Dieses zusätzliche Geld darf nicht aus dem Forschungsetat kommen, denn wir wollen Forschung und Innovation nicht gegen unsere Studierenden stellen. Ihre Fragestunde heute Morgen wirkt aber ein bisschen wie ein kleines Ablenkungsmanöver. Nach drei Jahren im Amt lohnt sich auch ein Blick auf die Landesebene und auf Ihre Hausaufgaben aus dem Koalitionsvertrag, den Sie hier vor Ort geschlossen haben, Herr Minister. Ich nenne dabei nur ein Beispiel: Was definitiv offen ist, was kritisiert wird, ist die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren. Groß versprochen und in der NHG-Novelle nicht dabei! Die Studierenden fordern auch zu Recht die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags. Hier gibt es viel Bürokratie und wenig, was übrig bleibt. Auch über die Semesterbeiträge, zu denen ich eben schon eine Frage gestellt habe wir in Niedersachsen sind Spitzenreiter, kann man durchaus mal nachdenken. Das Niedersachsen-Menü für alle mag medienwirksam klingen. Es ist aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und reicht bei Weitem nicht aus, um die realen Belastungen unserer Studierenden abzumildern. Wir als CDU sagen ganz klar: Das BAföG muss funktionieren. Es muss digital, unkompliziert und schnell beantragbar sein. Die Wohnungspauschale muss angepasst werden, der Grundbedarf auf das Grundsicherungsniveau angehoben werden. BAföG bedeutet mehr als Geld. Es ist eine Investition in die Zukunft unserer jungen Menschen: in Freiheit, in Eigenverantwortung und in Chancengleichheit. Unsere Botschaft ist deshalb klar: Eigenverantwortung heißt, jungen Menschen zu ermöglichen, auf eigenen Beinen zu stehen. BAföG darf kein Luxus sein. Es ist ein Fundament für Zukunft und Fortschritt. Diese Aufgabe dürfen wir nicht weiter verschieben. Vielen Dank, Frau Lutz. -