Stephan Christ

um Herrn Christ zuzuhören. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich ist es ein hoch relevantes Thema für unser Land. Frau Reinecke hat es ja gerade schon gesagt: Der vorliegende Antrag der CDU beschäftigt sich mit einem Thema, das für Niedersachsen von immenser Bedeutung ist - dem Ausbau der Windenergie und den dafür und für viele andere Zwecke notwendigen Großraum- und Schwertransporten. Ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass wir hier alle das Ziel teilen. Wir alle wollen, dass Windenergieanlagen schneller errichtet werden können; wir alle wollen, dass notwendige Transporte effizienter, digitaler und verlässlicher genehmigt werden können. Frau Reinecke, in Ihrer Historie haben Sie aber leider eines vergessen: Genau deshalb haben wir als rot-grüne Koalition uns diesem Thema doch bereits in dieser Legislatur gewidmet. Im Jahr 2024 haben wir einen Antrag mit dem Titel „Ausbau der Windenergie beschleunigen - Rahmenbedingungen für Lkw-Transporte verbessern - Genehmigungsverfahren zukunftsorientiert aufstellen!" eingebracht und haben ihn im September 2024 beschlossen. Vielleicht erinnern Sie sich ja noch. Unser Ziel war damals schon klar: Wir müssen die Verfahren verbessern, wir müssen Digitalisierung nutzen, und wir müssen die Rahmenbedingungen für die Energiewende weiterentwickeln. Was mich deshalb am vorliegenden Antrag der CDU etwas verwundert: Er erweckt den Eindruck, als habe es diesen Beschluss unseres Parlaments nie gegeben, als habe die Landesregierung in den vergangenen Monaten nicht daran gearbeitet, als sei der Wirtschaftsausschuss nicht auch darüber unterrichtet worden und als würden die bestehenden Probleme erst jetzt erkannt. Das entspricht aber nicht der Realität. Herr Christ, entschuldigen Sie. Es gibt den Antrag auf eine Zwischenfrage: von Frau Reinecke. Ich würde gerne fortfahren. Okay. Die Landesregierung hat in ihrer Unterrichtung nämlich ausführlich dargestellt, welche Maßnahmen bereits laufen, unter anderem auf Grundlage der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Großraum- und Schwertransporten. Der vorliegende Antrag befasst sich insbesondere mit dem Verfahrensmanagement für solche Transporte. Die CDU fordert eine umfassende Modernisierung des Systems. Aber genau das wird ja gemeinsam in der Arbeitsgruppe gemacht! Und es ist auch nur sinnvoll, das bundesweit gemeinsam zu erarbeiten. Es sind also keine neuen Erkenntnisse, die die CDU hier einbringt. Neu sind vielmehr konkrete technische Forderungen, wie eine bestimmte Nutzeroberfläche, zusätzliche Plausibilitätsprüfungen oder der Einsatz von KI. Natürlich kann man darüber sprechen, wie moderne digitale Anwendungen aussehen müssen. Aber lohnt sich dafür wirklich dieser Antrag? Meine Damen und Herren, nicht nur der Ausbau der Windenergie braucht leistungsfähige Transportwege und funktionierende Genehmigungsverfahren - daran besteht kein Zweifel. Wir brauchen keine politische Erzählung, dass Niedersachsen bisher untätig gewesen sei. Der bereits genannte Antrag aus dem Jahr 2024 hat den richtigen Rahmen gesetzt. Die Landesregierung hat darauf aufbauend Maßnahmen umgesetzt, und die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat mithilfe Niedersachsens weitere Vorschläge entwickelt. Unser Anspruch bleiben schnellere Verfahren, eine moderne Verwaltung und eine erfolgreiche Energiewende. Ich freue mich dennoch auf die Beratung zu Ihrem Antrag, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Christ. - Für die Fraktion der AfD hat sich zu