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Michael Lühmann

GRÜNE 08.02.2024 1:39 min Tagungsabschnitte 19/13

Keine ideologische Beflaggung vor Gebäuden des Landes Niedersachsen

Auf die Kurzintervention gibt es eine Erwiderung des Kollegen Lühmann. Bitte schön! Anderthalb Minuten! Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Das ist schon ein starkes Stück, was Sie hier versuchen. 15 000 Göttinger*innen, die alle auf dieser Demo waren, hier gleichzeitig zu unterstellen, dass sie irgendwelchen menschenfeindlichen Transparenten hinterhergerannt sind, ist schon ein recht starkes Stück. Aber das zeigt natürlich auch ‑ danke, dass Sie mir die Gelegenheit geben, etwas dazu zu sagen ‑ Ihre wahnsinnig große Nervosität. Wir wissen ja alle, dass Ihre politische Strategie auch die Strategie der NPD ist. Ein Kernbestandteil der Strategie der NPD und auch Ihrer Strategie ist der Kampf um die Straße. Und was Sie gerade feststellen ‑ und deswegen sind Sie ja so hoch nervös ‑, ist, dass Sie diesen Kampf um die Straße definitiv verloren haben, weil Sie nämlich sehen, dass Millionen gegen Sie auf die Straße gehen und dass sie sich nicht diesen Unsinn von Ihnen erzählen lassen wollen. Deswegen ist das eine sehr gute Variante, die dort gewählt wird. Wir sehen im ganzen Land, dass Menschen gegen die AfD und gegen die menschenfeindlichen Einstellungen der AfD auf die Straße gehen. Sie werden diesen Kampf um die Straße definitiv verlieren. Und jetzt noch eine Empfehlung von mir: Der Kampf um die Straße und viele andere Ihrer Strategien ‑ Sie kopieren ja die NPD weitgehend ‑ sind in die Erwägung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der Parteienfinanzierung ganz eng miteinbezogen worden bei der Frage, warum man diese Partei als verfassungsfeindlich bezeichnen darf. Sie nutzen die gleichen Strategien wie die NPD. Ich wäre an Ihrer Stelle nicht ganz so mutig. Ansonsten werden Sie das vom Bundesverfassungsgericht aber sicherlich noch erklärt bekommen. Herzlichen Dank!

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