Hanna Naber

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 89. Sitzung im 33. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 1: Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrags liegen Ihnen vor. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag beschließen, dass die Reihenfolge der Beratungsgegenstände geändert wird. Wie bereits beim Versand der Tagesordnungen „mit Nachtrag" und „mit aktualisierten Redezeiten" mitgeteilt wurde, haben sich die parlamentarischen Geschäftsführer und die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktionen auf zwei Veränderungen der Tagesordnung verständigt. Wenn entsprechend verfahren werden soll, muss der Landtag darüber beschließen. Zum einen sollen die für heute unter Tagesordnungspunkt 11 vorgesehene abschließende Beratung „Fachkräftegewinnung und ‑sicherung braucht regionale Netzwerke und Willkommenskultur: Nachhaltige Strukturen für die Förderung der Fachkräfteeinwanderung und Arbeitsmarktintegration in Niedersachsen sichern und ausbauen" und die für morgen unter Tagesordnungspunkt 27 geplante erste Beratung „Bürokratieabbau für das Baugewerbe - Schluss mit Regulierungswut und Normenflut" getauscht werden. Ich bitte diejenigen um das Handzeichen, die dieser Änderung zustimmen wollen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen worden. Die zweite Änderung: Zwischen heute und morgen sollen außerdem die abschließende Beratung unter Tagesordnungspunkt 15 „Sprachförderung sichern - Integration ermöglichen, Fachkräfte gewinnen, Zusammenhalt stärken" und die erste Beratung unter Tagesordnungspunkt 31 „Veranstaltungswirtschaft stärken: Praxis, Planungssicherheit und Dialog in Niedersachsen" getauscht werden. Auch hier bitte ich diejenigen um das Handzeichen, die diesem Vorschlag folgen möchten. - Gegen-stimmen? - Enthaltungen? Auch dieser Tausch ist einstimmig beschlossen worden. Mit der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten und die von dem fraktionslosen Mitglied des Hauses angemeldeten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Dem ist so. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 19:10 Uhr enden. In der Portikushalle ist die Ausstellung „Nicht erreichbar - nicht abschließbar: Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts - 70 Jahre Luxemburger Abkommen zwischen Deutschland, Israel und der Claims Conference" zu sehen, die das Bundesministerium der Finanzen und die Claims Conference unter Mitwirkung des Knesset-Museums des israelischen Parlaments konzipiert haben. Die Veranstalter freuen sich über Ihr Interesse. Nach 23 Jahren gibt es einen Wechsel beim schulischen Journalismusprojekt Landtag-Online: Von der Landesinitiative in die Linie überführt, ist es nun seit Anfang dieses Jahres im Niedersächsischen Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung (NLQ) angesiedelt. Daher freue ich mich, Ihnen mitzuteilen: Erstmals werden in den kommenden Tagen Schülerinnen des Erich-Kästner-Gymnasiums Laatzen für das Niedersächsische Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat die Abgeordnete Evrim Camuz übernommen. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer Axel Miesner mit. Guten Morgen auch von meiner Seite! Entschuldigt haben sich für heute Herr Minister Mohrs bis 13 Uhr, von der SPD-Fraktion Herr Arends, Herr Bratmann, Herr Brinkmann und Frau Hanisch, von der CDU-Fraktion Herr Calderone, Frau Hopmann, Herr Moorkamp und Herr Wille. Vielen Dank, Herr Miesner. Ich rufe auf: Tagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde Wie aus der Tagesordnung zu ersehen ist, hat der Ältestenrat die Aktuelle Stunde in der Weise aufgeteilt, dass heute die Anträge der Fraktion der AfD und