Vanessa Behrendt

Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst kippen sie ihr Cola und Zigarettenasche über den Kopf, dann zünden sie ihre Haare an und stellen das Video ins Netz. Die 13-Jährige aus Heide ist für immer traumatisiert. Die Täterinnen kriegen 40 Stunden gemeinnützige Arbeit und ein Anti-Gewalt-Training. Nächster Fall im bayerischen Günzburg: Ein Junge wird von Mitschülern ins Krankenhaus geprügelt, weil sein Pausenbrot nicht halal ist. Er wird als dummer Deutscher beschimpft, gefilmt, ins Netz gestellt und fürs Leben gezeichnet. Die Verfahren gegen die Täter werden eingestellt. Dritter Fall in Wien: Zehn 16- bis 21-Jährige werden freigesprochen, nachdem sie die 12-Jährige Mia wieder und wieder nächtelang gruppenvergewaltigten. Meine Damen und Herren, es sind Taten wie diese, die Kollege Jan Schröder von der SPD im Februar als Einzelfälle relativiert. Er warnt vor einer zu frühen Kriminalisierung junger Menschen, und ich muss sagen: Ich finde das ungeheuerlich! Nicht wir kriminalisieren diese Jugendlichen, sondern sie kriminalisieren sich selbst. Als AfD sagen wir ganz klar: Unser Strafrecht hinkt der Realität hinterher. Es ist höchste Zeit, das Strafmündigkeitsalter endlich von 14 auf 12 Jahre abzusenken! Es kann nicht sein, dass die Mörderinnen von Luise vor ihrer Tat noch googeln, dass sie mit unter 14 Jahren nicht strafrechtlich belangt werden können. Das vorausgeschickt, sagen wir: Natürlich muss es auch Maßnahmen für Jugendliche zwischen Straffälligkeit und Haft geben. Sogenannte ambulante sozialpädagogische Maßnahmen kurz: ASA verfolgen den Ansatz „erziehen statt bestrafen". Sie wollen die Rückfallquote reduzieren und verhindern, dass jugendliche Straftäter endgültig in die Kriminalität abdriften. SPD und Grüne fordern nun mehr Geld für diese ASA. 81 % der nicht staatlichen Einrichtungen seien finanziell unter Druck. Sozialpädagogische Maßnahmen für jugendliche Straftäter sind natürlich begrüßenswert, aber nur dann, wenn sie Erfolg haben. Ja, wir müssen über die Förderpraxis von NGOs in diesem Bereich sprechen, aber nicht, um sicherzustellen, dass AWO und Co. blind staatliche Mittel zufließen, sondern, um neu zu definieren, welche Gegenleistungen wir dafür erwarten. Denn das muss klar sein: Wir wollen keine Sicherheit für NGOs, sondern wir wollen Sicherheit für die Bürger dieses Landes, meine Damen und Herren! - Frau Schendel, sind Sie fertig? - Darf ich dann weitermachen? Danke schön. Gerade nicht staatliche Organisationen müssen beweisen, dass sie liefern, insbesondere im Vergleich mit den nach unserer Ansicht guten Ansätzen der Häuser des Jugendrechts, in denen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe gebündelt sind. Liebe SPD, das können Sie den Ihnen nahestehenden Organisationen gerne mit besten Grüßen von der AfD ausrichten: Wir finanzieren keine Gewohnheiten, sondern Resultate. Und weil Sie das so gerne betonen: Natürlich sind sozialpädagogische Angebote günstiger als Haftstrafen. Doch, meine Damen und Herren: Billig ist nicht billig, wenn die Wirkung ausbleibt. Mindestens ein Teil der Fördermittel muss daher zukünftig an Performance-Ziele gekoppelt werden. Wer Erfolge erzielt, darf sich der Förderung sicher sein; wer versagt, muss mit Streichung rechnen ‑ und NGOs, die ihr Geld wert sind, werden das nicht scheuen. Der Überweisung stimmen wir zu. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Behrendt. Frau Kollegin Behrendt, ich möchte Sie darauf hinweisen,