Peer Lilienthal
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versorgungsrücklagengesetzes
Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Dr. Thümler hat es ja angesprochen: weitgehend Verwaltungshandeln, also weitgehend etwas, das hier eigentlich gar nicht hätte besprochen werden müssen. Das Gesetz bricht mit einer Tradition, indem es sagt: Die Vorgängerwährungen des Euro sollen nicht mehr betrachtet, nicht mal thematisiert werden. - Mir liegt auf der Zunge zu sagen: Man könnte schon mal reinschreiben: Die Nachfolgewährung des Euro ist aber relevant. Das lasse ich jetzt aber einfach mal weg. Ich will hier gar keine grundlegende Kritik äußern. Man muss natürlich völlig klar sagen, Herr Minister: Wo Optionen entstehen, entstehen auch immer Risiken. Das einfach so wegzubügeln und zu sagen: „Es gibt hier nur neue Optionen, und diesen neuen Optionen wohnt kein neues Risiko inne", ist natürlich Unfug - schon allein deshalb, weil man die Märkte öffnet. Man geht Sie haben es angesprochen auch auf Emittenten außerhalb Deutschlands. Das ist, wenn man an die Versorgungsbezüge der Beamten oder der Versorgungsempfänger denkt, natürlich grundsätzlich mit einem Risiko behaftet. Das ist in Deutschland ja auch schon das eine oder andere Mal deutlich schiefgelaufen. Ich möchte den Rest meiner Redezeit noch für eine Serviceleistung in Richtung CDU nutzen. Sie haben ja sieben Minuten Redezeit hierfür angemeldet, liebe Kollegen. Geheiminformation: Die kann man auch umverteilen. Das haben wir zum Beispiel so gemacht. Dann können Sie hierzu eine Minute anmelden, 45 Sekunden reden und könnten die restlichen sechs Minuten vielleicht in Themen stecken so macht das jedenfalls unser PGF, die für relevanter erachtet werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lilienthal. - Als Nächstes hat
