Delia Klages

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD und der Grünen setzt auf ein Konzept, das seit Jahren immer wieder wiederholt wird, aber trotzdem nicht funktioniert. Die Grundidee lautet: Mehr Zuwanderung soll den Fachkräftemangel lösen. Das Problem ist nur: Diese Annahme hält einer realistischen Betrachtung nicht stand. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, sehen wir deutlich, dass es ein anderes Bild gibt. Die Beschäftigungsquote der Migranten liegt deutlich unter dem Durchschnitt. Ein erheblicher Teil der Zugewanderten arbeitet nicht in qualifizierten Bereichen, und gleichzeitig steigt die Belastung der sozialen Sicherungssysteme. Und trotzdem erklären Sie genau diesen Ansatz immer wieder zur zentralen Lösung. Das passt schlicht nicht zusammen. Statt diese Widersprüche aufzulösen, bauen Sie Ihr falsches Konzept weiter aus: mehr Programme, mehr Projekte, mehr Struktur, Welcome Center, Start-Guides-Projekte, regionale Netzwerke. Im Ausschuss wurde deutlich: Es gibt schon 9 Welcome Center und 26 Projekte mit erheblichen Fördermitteln. Aber die entscheidende Frage bleibt offen: Welchen messbaren Beitrag leisten diese Strukturen tatsächlich? Die bisherigen Ergebnisse sind überschaubar. Sie stehen in keinem Verhältnis zu dem, was auf unserem Arbeitsmarkt gebraucht wird. Oder geht es am Ende gar nicht um Fachkräfte, die in Arbeit zu bringen sind? Geht es vielmehr darum, gut bezahlte Stellen im sozialen Geflecht für Genossen zu schaffen? Wo liegt das Kernproblem? Es wird Struktur aufgebaut, aber das Problem wird nicht gelöst. Fachkräfte entstehen durch funktionierende Ausbildung, gute Arbeitsbedingungen und ein System, das Leistung belohnt. Diesem Punkt kommen Sie in Ihrem Antrag nur am Rande nach. Der Schwerpunkt liegt fast ausschließlich auf Zuwanderung und begleitender Integrationsstruktur. Damit wird ein grundlegender Fehler gemacht. Migration wird zur Hauptstrategie erklärt, statt eine Ergänzung zu bleiben. Und gleichzeitig geraten die vorhandenen Potenziale aus dem Blick: Menschen, die in Ausbildung zu bringen sind, Menschen im Niedriglohnsektor, Menschen, die mehr arbeiten könnten, wenn sich Leistung nur lohnen würde. Meine Damen und Herren, so entsteht keine nachhaltige Fachkräftepolitik. So entsteht ein System, das immer neue Programme schafft, aber keine tragfähigen Ergebnisse liefert - außer sichere Planstellen für Ihre rot-grüne Blase. Dieser Antrag zeigt einmal mehr, dass Sie sich der Lösung der wahren Probleme verweigern. Deshalb ist das Konzept eindeutig abzulehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat nun das