Thomas Uhlen

Vielen Dank, Frau Kollegin Diallo Hartmann. - Herr Kollege Uhlen möchte antworten. Bitteschön! Anderthalb Minuten! Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegin Diallo Hartmann, eigentlich können Sie dankbar sein, dass der Bundesrat bei diesem Vorschlag unter anderem getragen von der Niedersächsischen Landesregierung nach dessen Einbringung nicht die sofortige Abstimmung zugelassen hat, sondern ihn erst einmal zur Beratung in den Ausschuss verwiesen hat. Die sofortige Abstimmung wäre ein deutliches Zeichen der Unterstützung, der Mehrheit dafür im Bundesrat gewesen. Vielleicht erklärt unser Minister gleich mal genauer, wie das vonstattengegangen ist. Vielleicht wäre dann auch deutlich geworden, dass auch die Landesregierung hier gar nicht so einheitlich abstimmen kann in Richtung Bundesrat. Vielleicht würde dann auch deutlich werden, was wir auch in anderen Politikfeldern regelmäßig feststellen ich will gar nicht auf die Wolfspolitik eingehen, dass man nämlich immer wieder nicht gemeinsam Gesetzesvorschläge, eine gemeinsame Linie vertritt, sondern jeder ein bisschen vor sich hin wurschtelt und dann versucht wird, die Sachen durch Verordnung zu regeln. Diese Einigkeit sehe ich hier also nicht, und ich sehe auch nicht die große gemeinsame Stimme dafür. Aber wie gesagt, das ist keine Überraschung, denn in anderen Politikfeldern ist es ähnlich. Wir müssen noch einmal ganz deutlich festhalten: Es liegt immer noch kein Vorschlag vor. Es gibt die Möglichkeit, die Mittel für die Sprachkurse in Niedersachsen aufzustocken, beispielsweise im Bereich des Migrationsfonds. Da habe ich noch nichts gesehen, und in der Unterrichtung wurde dazu nichts gesagt. Wir hätten uns sehr gefreut, etwas Konkreteres zu hören. Aber still ruht der See, und das Einzige, was Ihnen einfällt, ist der Schwarze Peter Richtung Bund.