Christian Frölich

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Henning, so kann ich das nicht stehenlassen. So habe ich es auch gar nicht gesagt. Wenn Sie mich kritisieren wollen, wäre es gut, wenn Sie zuhören. Der erste Punkt, den ich anbringen möchte: Sie haben gerade so getan, als hätten wir schon eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf gehabt. Das hatten wir nicht. Die Landesregierung hat eine Anhörung durchgeführt. Sie haben den Text durchgelesen, den die Landesregierung eingereicht hat. Darin hätten Sie auch lesen können, dass der DGB angemerkt hat: Okay, das ist in Ordnung. Aber wenn das Angebot an sozialen Wohnungen nicht steigt, dann bringt das eigentlich gar nichts. - Das ist der Halbsatz, den Sie auch ruhig hätten erwähnen können. Der zweite Punkt ist: Ich habe nicht gesagt, dass Frau Viebach irgendwie eine schlechte Besetzung wäre. Ich habe nur gesagt, sie sei frustriert, weil sie aus der Wirtschaft kommt, weil sie gerne pragmatische Lösungen umsetzen möchte. Sie stellt aber gerade fest, dass sie das in der Funktion wahrscheinlich gar nicht kann. Dass das Ganze schlank aufgestellt ist, das begrüßen wir sehr. Und wir sind jetzt gespannt, ob dieser gordische Knoten, der dafür zu durchschlagen ist, durchschlagen wird oder nicht und ob die Projekte dann tatsächlich ins Laufen kommen. Das Dritte, was ich zu Ihren Ausführungen sagen möchte, ist: Was hier überhaupt nicht stattfindet, ist ein Mietwohnungsbau für die Mitte der Gesellschaft, die keinen Wohnberechtigungsschein hat. Das findet in Ihren sämtlichen Ausführungen überhaupt nicht statt. Das finde ich sehr bedauerlich. Vielen Dank, Herr Kollege Frölich. -