Dr. Dörte Liebetruth

Bitte schön, Frau Kollegin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beginnen möchte ich mit einem Dank an unseren grünen Koalitionspartner dafür, dass wir die großen Fragen von Zukunftsinvestitionen und der Schuldenbremse hier heute diskutieren, und an die Landesregierung für die ausgewogenen und differenzierten Antworten. Aus den Beiträgen unseres Finanzministers Gerald Heere ist Zweierlei deutlich geworden. Erstens. Niedersachsen investiert schon heute stark in die Zukunft. Zweitens. Die Debatte um die Reform der Schuldenbremse muss im Zusammenhang mit der Debatte um den trotz aller Investitionen noch verbliebenen Investitions- und Sanierungsstau in unserer öffentlichen Infrastruktur geführt werden. Beides kann die Zukunftschancen kommender Generationen in unserer niedersächsischen Heimat beeinträchtigen: ein hoher Schuldenstand des Landes und vor allen Dingen auch unterbliebene notwendige Investitionen, weil eine zu starre Schuldenbremsenregelung sie nicht zulässt. Der Investitions- und Sanierungsstau hat sich in Niedersachsen wesentlich zum Ende des letzten Jahrhunderts und zu Beginn der 2000er-Jahre unter ganz unterschiedlichen Landesregierungen aufgebaut, als gerade ein schlanker Staat in Mode war. Die Folgen sehen wir heute. Wir können das Rad der Zeit nicht zurückdrehen. Die Fehler vergangener Jahrzehnte können wir nicht ungeschehen machen. Aber wir können heute klug für die Zukunft der jungen Generation handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere aus der CDU-Fraktion, denken Sie bitte mal an den Zustand so mancher Landesstraße und Radwege in Ihren Wahlkreisen! Denken Sie mal daran, wie mit öffentlichen Investitionen, zum Beispiel in grünen Stahl, zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Industrie gesichert und neue geschaffen werden können! Liebe Kolleginnen und Kollegen, denken Sie aber auch an den Zustand so mancher öffentlichen Gebäude in Ihrem Wahlkreis, in denen Landesbehörden arbeiten. Da ist der Weg bis zum klimaneutralen Gebäude mitunter noch weit. Überlegen Sie bitte einmal, wo die digitale Infrastruktur gerade in den ländlichen Räumen unseres Landes noch weiter ausgebaut werden muss. Denken Sie daran, wo der Hochwasserschutz im Binnenland und an der Nordseeküste noch weiter verbessert und mit mobilen Deichen ergänzt werden muss, um den Folgen des menschengemachten Klimawandels die Stirn zu bieten. Diese Liste ließe sich noch lange fortführen. Allein durch das zweifellos unverzichtbare Prioritätensetzen in den Grenzen der bisherigen Schuldenbremse können wir den Investitionsbedarfen unserer Zeit leider nicht gerecht werden. Wir alle brauchen einen Staat, der funktioniert. Deswegen dürfen wir nicht wie in früheren Zeiten auf Kosten seiner Substanz leben. Lassen Sie uns diese Substanz gemeinsam erneuern! Regierende CDU-Landespolitiker wie der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff oder Sachens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigen sich bereit, über eine Reform der Schuldenbremse ins Gespräch zu kommen. Das zeugt von staatspolitischer Verantwortung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, uns allen liegt die Zukunftsfähigkeit unserer Heimat am Herzen. Wir wollen, dass auch die kommenden Generationen gut in Niedersachsen leben können. Das braucht verlässliche Zukunftsinvestitionen in einer Höhe, mit der der verbliebene Sanierungsstau Schritt für Schritt verringert und abgebaut werden kann. Lassen Sie uns deswegen über eine Reform der Schuldenbremse ins Gespräch kommen! Klug wäre das allemal, und Sie würden staatspolitische Verantwortung unter Beweis stellen. Wir reichen Ihnen die Hand.