MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nun seit fast drei Jahren Mitglied dieses Landtages und ein Jahr fraktionslos. Vielleicht ist es gerade deshalb leichter für mich, heute etwas auszusprechen, was viele denken, aber kaum jemand so offen sagt. Ich habe in diesen drei Jahren eines immer wieder erlebt: In diesem Parlament wird ein Antrag nicht danach bewertet, ob er sinnvoll, notwendig oder sachlich richtig ist, sondern danach, wer ihn stellt. Viel zu oft werden gute Vorschläge abgelehnt - nicht weil man etwas Besseres hätte, sondern weil es parteitaktisch gerade nicht passt oder nicht passen soll. Und dann werden Gründe gesucht, die so abenteuerlich sind, dass man sie außerhalb politischer Gremien kaum ernst nehmen könnte. Der heute vorliegende Antrag der CDU zum Bürokratieabbau in Zahnarztpraxen ist ein Paradebeispiel dafür. Wir sprechen hier nicht über Ideologie, nicht über Weltanschauung, nicht über irgendeine parteipolitische Profilierung. Wir sprechen über etwas völlig Bodenständiges: die Arbeitsrealität von Zahnärzten, die Woche für Woche mehrere Stunden ihrer Zeit mit Bürokratie verschwendet sehen. Wir sprechen über Praxisteams, die, statt Patienten zu behandeln, Formulare ausfüllen. Wir sprechen über fachfremde Kontrollen, die für jedermann sichtbar so nicht optimal sind. All das ist belegt, all das ist bekannt, und all das ließe sich mit den vorgeschlagenen Maßnahmen entschärfen - ohne großen Aufwand, nahezu sofort. Dieser Antrag ist nicht CDU. Er ist nicht Opposition. Er ist schlicht gesundheitspolitische Vernunft. Die CDU hat die Empfehlungen des Normenkontrollrates schlicht in Antragsform gegossen. Wer dieses Gremium nicht kennt: Dort laufen die Expertisen von Ärzteschaft, Zahnärzteschaft und GKV-Spitzenverband zusammen. Doch was passiert nun mit diesem Antrag? SPD und Grüne lehnen ihn ab - nicht weil der Antrag schlecht wäre, sondern weil die falsche Fraktion ihn eingebracht hat. Die Begründungen, die wir hierzu hören, wirken oft wie Pflichtübungen. Man sucht Gründe gegen den Antrag, nicht Argumente für die Sache - krampfhaft, gezwungen, durchschaubar. Und hier liegt das eigentliche Problem: nicht im Parlamentarismus, den ich ausdrücklich schätze, sondern in der Art und Weise, wie Parteien sich dieses Parlament zurechtformen. Die Demokratie ist stark, aber die Routine, mit der zuerst nach dem Antragsteller statt nach dem Antragsthema oder gar den Argumenten geschaut wird, erschüttert mich. Das hat die Demokratie nicht verdient. Wir alle bekommen viel Geld, um hier abzustimmen. Die Bürger erwarten zu Recht, dass wir sachlich das Beste in ihrem Sinne entscheiden. Goethe sagte einmal sinngemäß: In der Jugend, wo wir nichts besitzen, sind wir Demokraten. Im Alter sind wir Aristokraten. Meine Damen und Herren, ich habe diese Legislaturperiode als Alterspräsident eröffnet. Aber im Sinne Goethes fühle ich mich heute jünger als damals und jünger als Sie alle. Ich möchte Ihnen Mut zusprechen: Springen Sie über Ihren Schatten! Ihre Wähler werden Sie nicht verlassen, wenn Sie einem Antrag Ihrer Mitbewerber zustimmen. Ich verspreche Ihnen: Im Gegenteil! Ich bin überzeugt, man wird es Ihnen hoch anrechnen. Denken Sie nicht nur in Niederlagen für sich und andere! Wahlkampf kommt noch früh genug. Denken Sie in Erfolgen für Demokratie! Erinnern Sie sich, wie Sie in der Politik angefangen haben, was Sie erreichen wollten und wie! Ich denke von jedem Einzelnen hier: Es waren nicht die Parteifarben, die Sie in die Politik gebracht haben, sondern der Wille, die Welt besser zu machen. Ich glaube, dass niemand hier gleich klatschen wird, und ich erwarte das auch nicht. Doch ich wünsche mir sehr, dass diejenigen, die hier sitzen, sich wieder stärker einem einfachen Prinzip verpflichtet fühlen: Erst die Sache, dann die Partei. Heute hätten wir die Gelegenheit dazu. Danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Rakicky. Ich erlaube mir den Hinweis,