Eva Viehoff

zu Wort gemeldet: die Abgeordnete Eva Viehoff. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass wir die Herausforderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung angehen müssen. Umso mehr sind wir enttäuscht über das, was am 29. April von der Bundesregierung vorgelegt wurde. Die Ausgaben des Gesundheitssystems steigen deutlich schneller als die Einnahmen. Hierauf muss reagiert werden; das ist klar. So kann man heute schon sehen, dass die Leistungsausgaben im ersten Halbjahr 2025 um 8% gestiegen sind. Demgegenüber stehen Einnahmen von 5,3 %. Man sieht, dass hier gehandelt werden muss. Besonders stark sind die Krankenhauskosten gestiegen um 9,6 % und die Arzneimittelausgaben - um 6 %. Ohne Gegenmaßnahmen steuern wir auf ein sehr großes Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung zu. Der vorliegende Gesetzentwurf ist unserer Einschätzung nach deutlich zu kritisieren. Und da sind wir nicht allein, denn die Kritik kommt aus dem gesamten Gesundheitswesen, sie kommt von den kommunalen Interessenvertretungen, von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, von den Versicherten, von den ArbeitgeberInnen. Mein Postfach ist voll von vielen solchen Zuschriften, weil die Erwartungen an dieses Gesetz überhaupt nicht erfüllt worden sind. Wir müssen festhalten, dass es sich um ein Sparpaket handelt, das die Falschen belastet und wesentliche Kostentreiber schont. Auch wir sind ja der Auffassung, dass das Ziel ist, auch in Zukunft stabile Beiträge zu haben, aber doch nicht nur auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Versicherten! Besonders hart trifft es die Krankenhäuser, und das nicht nur weil es das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz gibt. Über die Regelungen im KHAG werden Krankenhäuser doppelt belastet, weil im KHAG zentrale Steuerinstrumente wie die Vorhaltevergütung, die bundeseinheitlichen Leistungsgruppen und verbindliche Qualitätsvorgaben deutlich aufgeweicht worden sind. Qualität ist es, was die Gesundheitsversorgung braucht, und nicht das Krankenhaus vor der Tür. Gelegenheitsversorgung führt nicht zu einer guten gesundheitlichen Versorgung und bedeutet auch, dass das System zu teuer bleibt. Auch wir kritisieren natürlich wie alle hier und ich hoffe und glaube, dass die Bundesregierung noch eine Lösung dafür findet, wie die Tarifrefinanzierung funktioniert. Als kulturpolitische Sprecherin kann ich Ihnen sagen, was passiert, wenn man Tarifsteigerungen nicht übernimmt. Also: Das muss passieren! Die Krankenhäuser werden da stark unter Druck stehen. Für mich bedeutet das auch einen Eingriff in die Tarifautonomie von Krankenhäusern und Beschäftigten. Wir brauchen nicht verschlechterte Arbeitsbedingungen, sondern wir brauchen eine langfristig gesicherte gute Versorgung. Da wundert es mich, dass die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie nicht nachwirken. Denn erinnern wir uns: Es reicht eben nicht aus, Beifall zu spenden. Vielmehr brauchen wir eine gute Finanzierung und gute Arbeitsbedingungen, damit sich Menschen im System wohlfühlen, im System bleiben und im System arbeiten. Ich habe es am Anfang schon gesagt: Die Lastenverteilung ist doch sehr ungleich. Das 16,3‑Milliarden-Euro-Sparpaket für 2027 zeigt auf, dass 7 Milliarden Euro über höhere Belastungen für Patientinnen und Patienten, Versicherte und ArbeitgeberInnen finanziert werden. Das sind über 40 % des Gesamtsparvolumens. Die eingesetzte Finanzkommission hatte damals vorgeschlagen, dass der Anteil nicht über 21 % steigen soll. Ich hoffe sehr, dass in den Verhandlungen hierüber noch ein Ausgleich erfolgt. Das ist eine überproportionale Belastung der gesellschaftlichen Mitte. Das ist nicht förderlich für die Gesundheitsversorgung, aber auch nicht für unsere Demokratie. Es gibt allerdings auch Folgewirkungen für Länder und Kommunen. Defizite von Universitätskliniken und kommunalen Krankenhäusern müssen ausgeglichen werden. Das gibt neue Haushaltsprobleme und zusätzliche Einschränkungen der kommunalen Haushaltsspielräume. Wir brauchen also eine Strukturentwicklung, die alle einbezieht. Da erwarten wir auch eine wirksame Arzneimittelreform - auch die Pharmaindustrie muss beteiligt werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung muss deutlich nachgebessert werden, weil wir sonst auch bei den Krankenhäusern in eine kalte Strukturreform gehen, und genau das wollten wir alle nicht. Ich bin sicher, dass unser Sozialminister als Vorsitzender der GMK hierbei noch seinen Einfluss auf den Bund geltend macht und wir deutliche Verbesserungen erfahren.