Harm Rykena

Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schulabsentismus ist ein ernstes Problem. Wer regelmäßig nicht zur Schule geht, verliert Bildungschancen, soziale Kontakte und Zukunftsperspektiven. Deswegen ist es auch richtig, dass wir uns damit beschäftigen. Richtig ist auch: Hinter Schulabsentismus können psychische Erkrankungen, familiäre Probleme, Mobbing oder andere Belastungen stehen. Solche Fälle brauchen tatsächlich Unterstützung, Beratung, passgenaue Hilfen - und das begrüßen wir auch grundsätzlich. Aber und genau da beginnt unsere Kritik der Antrag von SPD und Grünen betrachtet Schulabsentismus fast ausschließlich als Unterstützungsproblem. Er spricht viel über Beratung, Netzwerke, Sozialarbeit und Prävention, aber kaum über Verantwortung, Verbindlichkeit und über die Durchsetzung des Schulbesuchs. Dabei ist nicht jeder Fall auf psychische Erkrankungen oder schwierige Lebenslagen zurückzuführen. Es gibt bewusstes Schulschwänzen, es gibt Eltern, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen, und es gibt Jugendliche, die sich den Regeln dauerhaft entziehen. Der Staat hat nicht nur einen Bildungsauftrag, sondern auch die Pflicht, schulische Ausbildung durchzusetzen. Wer ausschließlich über Hilfe spricht und Sanktionen grundsätzlich infrage stellt, höhlt die Verbindlichkeit der staatlichen Bildungsverantwortung aus. Besonders deutlich wird das bei der Forderung, den Jugendarrest als letztes Mittel abzuschaffen. Meine Damen und Herren, beim Jugendarrest geht es nicht um die erste Reaktion auf nur einen einzigen Fehltag. Ihm gehen zahlreiche Schritte voraus. Gespräche, pädagogische Maßnahmen, Unterstützungsangebote, Bußgelder und Arbeitsauflagen - der Jugendarrest steht am Ende einer langen Kette. Man kann über seine Wirksamkeit diskutieren. Aber was geschieht, wenn alle vorherigen Maßnahmen scheitern? Welches Instrument bleibt dem Staat dann noch? Darauf gibt der Antrag keine überzeugende Antwort. Hinzu kommt, der Antrag blendet wesentliche Ursachen aus. Gewalt an Schulen, Mobbing, massive Unterrichtsstörungen und Integrationsprobleme werden kaum thematisiert. Viele Lehrkräfte berichten jedoch, dass Schüler aus genau diesen Gründen nicht mehr gern zur Schule gehen. Sie haben schlicht Angst - und zwar in erster Linie vor Mitschülern. Ebenso fehlt eine belastbare Datengrundlage. Niedersachsen hat bis heute keine umfassende landesweite Statistik zum Schulabsentismus, zieht aber dennoch weitreichende Schlüsse. Unser Ansatz lautet deshalb: Ja zu früher Hilfe und Prävention, Ja zu besserer Zusammenarbeit von Eltern und Jugendhilfe, aber ebenso Ja zur Pflicht auf Bildung, Ja zur Verantwortung von Eltern und Schülern und Ja zu verbindlichen Konsequenzen, wenn alle Hilfsangebote ausgeschöpft sind. Hilfe und Verantwortung sind keine Gegensätze. Schauen wir mal, was die Beratungen im Ausschuss ergeben. Vielen Dank. - Nun spricht: von der Fraktion der SPD die Kollegin Margraf. Bitteschön!