Sina Maria Beckmann

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg♪innen! Wir sprechen heute über ein Thema, das wahrscheinlich uns allen immer wieder begegnet, auch in den kommunalen Gremien, in denen wir unterwegs sind. Um das schon einmal vorwegzunehmen: Niedersachsen hat eine Regelung, die den Kommunen alle Freiheiten und Möglichkeiten lässt. Ich sage Ihnen: Das ist gut so. Warum, fragen Sie sich jetzt vielleicht. Ich sage da ganz klar: weil es richtig ist, dass die Entscheidungen über Straßenausbaubeiträge auf kommunaler Ebene getroffen werden. Unsere Kommunen wissen doch am besten, welche Straßen saniert werden müssen, welche Projekte Priorität haben und wie sie die finanziellen Ressourcen am effizientesten einsetzen können. Natürlich habe ich über dieses Thema auch mit meinen Ratskolleg♪innen vor Ort gesprochen. In meinem Wahlkreis Friesland gibt es ein leuchtendes Beispiel, das zeigt, dass die Kommunen in der Lage sind, innovative Lösungen zu finden, die sowohl fair als auch effektiv sind. Die Gemeinde Zetel hat so ein Modell eingeführt, und die meisten sagen darüber, wenn man sie fragt: Ja, das ist fair und gerecht. Was für ein Modell ist das genau? - Es geht da um die Erhebung wiederkehrender Beiträge aller Einwohnerinnen und Einwohner zur Finanzierung des Straßenausbaus. Dieses Solidarprinzip, meine Damen und Herren, funktioniert und hat den positiven Effekt, dass nun wirklich einzelne Straßenbereiche saniert werden. Es passiert etwas in der Gemeinde, und das trifft auf Wohlwollen. Vor Ort kann man loslegen und einfach machen. Genau das ist doch der entscheidende Punkt: Die jetzige Regelung gibt den Kommunen die Möglichkeit, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und sich an die besonderen Anforderungen ihrer Region anzupassen. Das ist von unschätzbarem Wert, denn es fördert die lokale Demokratie. Gerade in Zeiten wie diesen ist das doch so wichtig. Es stärkt damit auch das Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihren gewählten politischen Vertreter♪innen. Niedersachsen ist so stark, weil wir die Entscheidungsfähigkeit in den Händen unserer Gemeinden und Städte lassen. Lassen Sie uns also weiter unsere Kommunen unterstützen! Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnen deshalb den vorliegenden Entwurf zur Gesetzesänderung ab. Danke. (Rednerwechsel)