Eike Holsten

Bitteschön! Herzlichen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich teile den Tenor auf der Gesundheitsministerkonferenz zur GKV-Reform des Bundes. Da gab es nicht etwa ein schlichtes „Nein" zu hören, sondern ein deutliches „So nicht". Der Adressat dieser unserer Länderbotschaft ist klar: das Parlament in Berlin, unsere Kolleginnen und Kollegen dort, die jetzt ihren Teil der Verantwortung bei der Gesetzgebung tragen. Wir sind es nicht, die in Berlin beraten. Aber die Verbände und Interessengruppen aus Niedersachsen stehen bei uns auf der Matte - aus gutem Grund: mit der Erwartungshaltung, dass wir auf unsere Kolleginnen und Kollegen im Bund Einfluss nehmen mögen. Wir stehen als Sozial- und Gesundheitspolitiker der CDU im Moment nahezu täglich mit unseren Berliner Kolleginnen und Kollegen im Austausch und thematisieren genau diese Anpassungsbedarfe, die wir im Gesetzgebungsverfahren sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere Erwartungshaltung ist: Die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht zulasten der stationären Versorgung erfolgen. Eingriffe in die Krankenhausfinanzierung dürfen nicht die Umsetzung der Krankenhausstrukturreform gefährden und keine zusätzlichen wirtschaftlichen Risiken für unsere Krankenhausträger begründen. Daran, dass das nicht passiert, wird meines Wissens in Berlin gerade sehr intensiv gearbeitet. Stichwort „Krankenhäuser": Insbesondere bei den Pflegepersonalvorgaben sehen wir erheblichen Anpassungsbedarf. Pflegepersonaluntergrenzen und weitere personelle Mindestvoraussetzungen dürfen nicht dazu führen, dass Krankenhäusern Leistungsgruppen allein aufgrund aktuell bestehender Personalengpässe nicht zugewiesen werden können. Darüber hinaus erwarten wir eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher und versicherungsfremder Leistungen. Wir alle das weiß ich hier im Haus sind uns doch einig, dass es ein großes Unding ist, dass die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten die Kosten der Grundsicherungsempfänger im System trägt und nicht der Steuerzahler. Eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen kann nur gelingen, wenn der Bund seiner Finanzverantwortung in angemessenem Umfang nachkommt. Das bedeutet übrigens nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dass der Finanzminister 2 Milliarden Euro Steuerzuschuss herausnimmt und retour 250 Millionen Euro für die Grundsicherungsempfänger hineingibt, die mit wahrscheinlich etwas über 12 Milliarden Euro Volumen das Zigfache dieser Summe in der GKV ausmachen. Das ist also wirklich ein Dilemma der Kollegen in Berlin, mit denen wir, glaube ich, in diesen Tagen an dieser Stelle nicht tauschen wollen. Sie verhandeln gerade mehr über ein Spargesetz und weniger über die notwendigen Strukturreformen; die Kollegin Schüßler hat es richtigerweise angesprochen. Beides ist aber wichtig. Weil die Finanzlast die Krankenkassen drückt, liegt der Schwerpunkt vorweg auf dem Sparen und im Weiteren dann auf den Strukturreformen. Das ist kein Widerspruch. Denn zur Wahrheit gehört doch, dass die Sozialabgaben das Netto der Menschen hart beschneiden. Wir brauchen die Debatte darüber, wie wir unseren Sozialstaat bezahlbar halten. „Koste es, was es wolle" dann braucht es halt höhere Beiträge bestimmter Bevölkerungsgruppen, ohne dass wir auf Sinn und Zweck der Ausgaben gucken ist nicht unsere Politik. Unsere Politik muss den Ausgleich zwischen der Solidargemeinschaft der Sozialversicherten, die das System mit ihrem Geld tragen, den Leistungserbringern, die eine gute Versorgung sichern, und denen, die auf dieses System angewiesen sind, suchen. Dieser Spagat ist nicht leicht für die Kolleginnen und Kollegen in Berlin, egal in welchem Bereich sie unsere Sozialgesetzgebung gerade anfassen müssen. Aber ich erlebe in Diskussionen auch beispielsweise gestern hier auf dem Platz und vor allem mit Akteuren im Gesundheitswesen: Alle Beteiligten haben sehr konstruktive Vorschläge zur Verbesserung des Systems. Weniger Bürokratie, also mehr Vertrauen und Zutrauen in die handelnden Akteure, gehört dazu, ebenso die dringend benötigte Digitalisierung, vor allem bessere Steuerung. Wir kennen die notwendigen Strukturreformen. Die Debatten dazu, wie wir unseren Sozialstaat wieder auf die Spur bringen effizient und bezahlbar, werden uns noch eine ganze Weile in Berlin begleiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Gesundheitspolitiker müssen auch die Zukunft adressieren. Neben den notwendigen Anpassungen des Systems braucht es einen viel stärkeren Fokus unserer Politik auf die Themen Vorbeugung, Prävention, Vorsorge und Gesundheitskompetenz. Da können wir auch als Land vorangehen. Dann machen wir als Nächstes im Landesparlament auch wieder landespolitische Themen zum Anlass unserer Aktuellen Stunde. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Holsten. - Für die Fraktion der AfD hat