Cindy Lutz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Unsere Hochschulen sollten Orte sein, an denen junge Menschen frei, sicher und offen studieren können - ohne Angst, ohne Einschüchterung, ohne Hetze. Das ist der Kern unseres Selbstverständnisses als Wissenschaftsland. Doch die Realität hat sich verändert. Antisemitismus, Hass und extremistische Bedrohungen machen längst nicht mehr vor unseren Hochschulen halt. Der Spiegel berichtete am 10. April 2025 über eine aktuelle Studie, wonach nach dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 an zahlreichen Hochschulen antisemitische Vorfälle registriert wurden. 37 % der befragten Hochschulleitungen bestätigten solche Vorkommnisse, auch bei uns in Niedersachsen: in Göttingen, in Hannover, in Hildesheim und andernorts. Die Landesregierung weiß das. Sie hat es selbst in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage im April 2024 eingeräumt. Beschimpfungen, Bedrängungen, Hakenkreuzschmierereien, Anti-Israel-Hetze. Die Liste ist lang. Schon im März 2024 habe ich hier bei der ersten Beratung gesagt, dass wir das Hochschulgesetz schnellstmöglich anpassen müssen, um den Hochschulen den notwendigen Rückhalt für den Umgang mit solchen Vorfällen zu geben und vor allem Rechtssicherheit zu geben. Das ist nun anderthalb Jahre her, und daran hat sich bis heute nichts geändert. Was sich allerdings geändert hat, ist eines: die Zahl der antisemitischen Vorfälle gegenüber unseren jüdischen Studierenden, meine Damen und Herren. Mit unserem Gesetzentwurf könnten wir den Hochschulen seit über anderthalb Jahren ein Instrumentarium an die Hand geben, das Störungen, Gewalt, antisemitische Übergriffe und diskriminierende Einschüchterungen rechtssicher und abgestuft sanktioniert: Rüge, Ausschluss von Einrichtungen, Ausschluss von Lehrveranstaltungen, Exmatrikulation. Wir hätten mit unserem Gesetz schon längst Rechtssicherheit für die Hochschulen und Schutz von jüdischen und anderen bedrohten Studierenden geschafft. Andere Bundesländer haben solche Regelungen längst eingeführt. Wir haben das Gesetz dafür vorgelegt, und Rot-Grün hat bisher nur vorgeschobene Gründe vorzutragen, es nicht umzusetzen, meine Damen und Herren. Ich will die Chronologie an dieser Stelle noch einmal ganz klar benennen: Februar 2024: Minister Mohrs kündigt den Bedarf an, eine gesetzliche Änderung zu prüfen. Mai 2024: Unter anderem das RND berichtet, dass der Wissenschaftsminister erklärt habe, dass derzeit Absprachen mit Regierungsfraktionen zu der Gesetzesänderung liefen. Nach Angaben des Ministers habe zum Zeitpunkt der RND-Berichterstattung im Mai 2024 bereits ein Vorschlag vorgelegen, den die Öffentlichkeit bis heute nicht gesehen hat. August 2024: Die HAZ berichtet, SPD und Grüne seien sich uneinig. Nach Auffassung der Grünen sei ein Ordnungsrecht nicht das Mittel der Wahl. März 2025: Auf unsere Kleine Anfrage antwortet das Ministerium, man prüfe noch und wolle gegebenenfalls irgendwann im Rahmen einer großen NHG-Novelle etwas integrieren. September 2025: Der Minister erklärt wieder einmal in der Zeitung, man wolle im Hochschulgesetz Volksverhetzung stärker adressieren und klare Konsequenzen fortschreiben. Stand heute, 18. November 2025: Kein Gesetz, keine Beratung, kein gar nichts, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier nicht von einer komplexen neuen Ausformulierung des gesamten Hochschulgesetzes. Wir reden im Kern von einem einzigen Paragrafen, der seit anderthalb Jahren angeblich von dieser Landesregierung und dieser rot-grünen Koalition geprüft wird. Währenddessen erleben Betroffene reale Bedrohungen, wie zum Beispiel die Vorsitzende der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover, Rebecca Seidler, gesagt hat. Die HAZ berichtet, dass sie aus Sicherheitsgründen zunächst nur von der Gemeinde aus an der Hochschule unterrichte. Schließlich habe sie ihre Tätigkeit ganz eingestellt. Am Campus sei die Situation sehr angespannt gewesen - ein erschütternder Befund. Und was sagt die Landesregierung? Wir prüfen noch. Herr Minister Mohrs, Sie stehen seit anderthalb Jahren im Wort und liefern einfach nicht! Die Koalition ist sich offensichtlich nicht einig. Dann räumen Sie das doch endlich mal ein, und verstecken Sie sich nicht hinter irgendwelchen Floskeln, es gebe rechtliche Bedenken und Sie prüften das! Und ja: Prävention ist wichtig, aber sie ersetzt keinen rechtlichen Schutz. Es ist völlig unzureichend, dass das seit anderthalb Jahren als Ausrede dafür dienen muss, dass Rot-Grün nicht liefert. Das ist das Grundproblem dieser Koalition: Sie ist permanent in Vorbereitung, in Prüfung, aber niemals in echter Entscheidung. Die Landesregierung schreibt in ihrer Antwort vom 3. März 2025, es gebe verfassungsrechtliche Prüfbedarfe, und man habe im November 2024 ein externes Gutachten in Auftrag gegeben - wohlgemerkt, mehr als ein halbes Jahr nach der Ankündigung eines eigenen Gesetzes! Meine Damen und Herren, wir reden hier von einem Thema mit höchster gesellschaftlicher Bedeutung. Jüdinnen und Juden müssen sich an unseren Hochschulen sicher fühlen - Punkt. Bis heute liegt uns im Parlament und der Öffentlichkeit kein Ergebnis vor - abgesehen davon, dass sich Herr Mohrs im September mal wieder in der Zeitung geäußert hat. Wenn die rot-grüne Koalition wirklich hätte handeln wollen, hätte sie Wege gefunden. Sie wollten oder konnten nicht und finden deshalb Gründe, meine Damen und Herren. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich sagen: Wir hängen nicht an jedem einzelnen Wort unseres Gesetzentwurfs. Wir sind und waren immer gesprächsbereit. Wir hätten gern mit SPD und Grünen einen breiten Konsens erreicht. Das wäre dem Thema angemessen gewesen. Aber wie soll man Kompromisse finden, wenn von Ihnen seit anderthalb Jahren nichts auf den Tisch gelegt wird, meine Damen und Herren? Liebe Kolleginnen und Kollegen, SPD und Grüne werden heute hier unseren Gesetzentwurf mit dem Hinweis ablehnen, ihre Novelle sei in Vorbereitung. Seit anderthalb Jahren erzählen sie uns das jetzt schon, und ich sage sehr klar: Das wird der Sache nicht gerecht! Und vor allem wird es den Mitgliedern unserer Hochschulen nicht gerecht. Wir als CDU haben einen Vorschlag gemacht. Rot-Grün hat angekündigt, gezögert, verschoben und bis heute nichts vorgelegt. Niedersachsens Hochschulen und Studierende brauchen keinen weiteren Prüfauftrag. Sie brauchen Schutz, Rechtssicherheit und eine Landesregierung, die endlich handelt. Vielen Dank. - Nun hat sich zu Wort gemeldet: