Sebastian Zinke

Bitteschön, Herr Zinke! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktueller könnte man ja kaum sein. Wir befinden uns vor einer Bundestagswahl, und die SPD-Fraktion hat ihre Aktuelle Stunde heute überschrieben mit dem Thema „Desinformation und Einflussnahme auf politische Meinungsbildung - Gefahr für Frieden und Demokratie". Meine Damen und Herren, das ist ein komplexes und vielschichtiges Thema, für das man eigentlich mehr als die fünf Minuten Redezeit einer Aktuellen Stunde benötigt. Aber nicht zuletzt die bevorstehende Bundestagswahl oder die vergangene US-Wahl und der vorgeschaltete US-Wahlkampf haben uns gezeigt, wie aktuell das Thema ist, sodass wir auch als Landtag in diese Diskussion einsteigen müssen. Die Diskussion hier heute Morgen kann also nur ein Anfang sein. Das Thema wird und muss uns auch in den nächsten Jahren weiter beschäftigen. Meine Damen und Herren, wir leben in einem Land der Freiheiten, in einem Land, in dem man so frei leben kann wie in wenigen anderen Ländern der Erde. Zu diesen Freiheiten gehört es, dass wir unsere Meinung frei äußern und dass wir uns unsere Meinung frei bilden können. Wir leben in einem Land der Sicherheit. Noch nie gab es eine so lange Zeit des Friedens in Deutschland. Noch nie waren wir so sicher vor Straftaten. Und doch, meine Damen und Herren, gibt es eine Gefahr für unsere Freiheiten, für unsere Sicherheit und für unsere Demokratie. Diese Gefahr ist unsichtbar und lässt sich derzeit nur schwer fassen oder in einer Kriminalstatistik darstellen. Diese Gefahr geht von Desinformationskampagnen aus, mit denen unsere Bevölkerung zumeist aus dem Ausland und über die Informationskanäle des Internets überzogen wird. Unsere offenen Meinungsbildungsprozesse, unsere Freiheiten sind dabei skurrilerweise ein besonders offenes Einfallstor für die Kampagnen, die die Zersetzung dieser offenen Gesellschaft zum Ziel haben. In diesen Kampagnen werden gezielt Falschinformationen über das Internet verbreitet, in der Absicht, das Vertrauen in staatliche Stellen zu untergraben und über polarisierende Themen gesellschaftliche Spaltung zu provozieren oder zu vertiefen. Desinformationskampagnen sind also Gift für unsere demokratische Gesellschaft. Sie sind Gift für unsere Freiheit und Gift für unsere Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. In den letzten Monaten haben die Recherchen verschiedener Organisationen das Ausmaß dieser Kampagnen deutlich gemacht. So nutzt offenbar die kremlnahe Firma SDA gezielt Postings der AfD und des BSW, um in Deutschland das Gefühl eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs des Landes zu befeuern. Ein anderes Beispiel kommt aus den USA und dem Netzwerk X von Milliardär Elon Musk. Zu Beginn des Jahres hat bereits das Auswärtige Amt darauf hingewiesen, dass in der sogenannten Doppelgänger-Kampagne 50 000 gefälschte Accounts in diesem Netzwerk existieren. Im Zuge des US-Wahlkampfes haben Faktenchecks ergeben, dass 87 Postings von Musk selbst, also dem Inhaber dieses Netzwerks, Fake News waren. Diese Fake News haben 2 Milliarden Klicks 2 Milliarden Views gehabt, meine Damen und Herren; davon 1,3 Milliarden die Fake-Nachricht, dass die Demokraten in den USA dabei sind, Menschen massenhaft aus dem Ausland ohne Papiere ins Land zu holen, damit die anschließend für die Demokraten stimmen. Das ist eine Verschwörungstheorie, die vielleicht auch dem einen oder anderen hier bekannt vorkommt. Meine Damen und Herren, wollen wir unsere Demokratie, unsere offene Gesellschaft, schützen, müssen wir also etwas tun. Dabei stellt das Vorgehen eine Gratwanderung zwischen Schutz vor Desinformation und der Bewahrung der Meinungsfreiheit dar. Aus der wissenschaftlichen Debatte gibt es verschiedene Vorschläge. Ich will hier einige präsentieren, die wir in Zukunft näher betrachten müssen. Erstens. Eine Prüfung der Strafbarkeit und der strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformationen ist erforderlich. Zweitens. Wir müssen die sozialen Medien, die Plattformen, verpflichten, effektiv zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen beizutragen. Drittens. Wir müssen die Öffentlichkeit in anderer Form als bisher für die Desinformationskampagnen sensibilisieren. Die öffentlichen Netzwerke sind eben kein Raum, in dem man sich ausschließlich informieren und seine Meinung bilden sollte. Viertens. Wir müssen die Medienkompetenz unserer Kinder noch stärker in den Fokus nehmen. Dabei sind unsere Schulen gefragt, aber auch die Landeszentrale für politische Bildung. Fünftens. Wir müssen es unserem Verfassungsschutz ermöglichen, unsere Bevölkerung vor zersetzender Propaganda zu schützen. Unser Verfassungsschutz muss zukünftig mehr sein als ein Frühwarnsystem für uns als Politik, sondern er muss auch Frühwarnsystem für die Bevölkerung vor Desinformationen werden. Letztlich, Frau Präsidentin, benötigen wir eine breite Allianz von Politik, Medien, Journalisten und den Betreibern der Onlineplattformen, um den Kampf gegen Einflussnahme aus dem Ausland zu führen. Denn in Kriegszeiten und wir befinden uns in Europa in Kriegszeiten werden Desinformationen gezielt als Waffen eingesetzt. Wir sollten uns gegen diese Waffen wehren und unsere Gesellschaft wehrhaft aufstellen. Herzlichen Dank.