Peer Lilienthal
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des amtlichen Vermessungswesens Niedersachsen
zu Wort gemeldet. Bitteschön! Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Landesregierung legt hier etwas vor, was man auch direkt hätte überweisen können, aber sei es drum. Was der Digitalisierung der Verwaltung zuträglich ist, das befürworten wir auf jeden Fall grundsätzlich. Wir halten es auch für gut, dass die Zuständigkeiten klar geregelt werden. Die Problembereiche sind in der Begründung klar adressiert worden. Das geht schon mal in die richtige Richtung. Bei der Synchronisation der Daten zwischen Kataster und Grundbuch gibt es ja im Moment eine ganz besondere Herausforderung. Das liegt allerdings vor allem daran liegt, dass die Eintragung ins Grundbuch heute unverhältnismäßig viel länger dauert als noch vor einigen Jahren. Aber nichtsdestotrotz: Wenn dieser Punkt angegangen wird, dann ist das begrüßenswert. Was wir für problematisch halten, sind die Fristen für die Meldung beim Katasteramt, weil der Bauträger oder der spätere Eigentümer diese Meldeverpflichtung vielleicht noch aus einer Zeit kennt, in der zwischen Beginn des Baus und Fertigstellung wenige Monate gelegen haben oder vielleicht etwas über ein Jahr gelegen hat. Aber das ist heute nicht mehr die Regel. Die Gründe dafür kennen wir alle. Dafür muss man eine Regelung finden dazu wird der Kollege Bothe im Ausschuss bestimmt noch intensiv nachfragen, die den Bürger mitnimmt und nicht bestraft, weil er etwas macht, was in dieser Zeit ohnehin sehr schwierig ist, nämlich bauen und damit letztendlich auch Wohnraum schaffen. Vielen Dank. Abschließend zu Wort gemeldet hat sich:
