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Peer Lilienthal

AfD 26.06.2025 1:51 min Tagungsabschnitte 19/26

Die Einführung eines Landesbaukindergelds prüfen

des Kollegen Lilienthal. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegin Reinecke, alle Stichtagsregelungen kennen irgendwie Verlierer und Gewinner. Das kann ich nicht ändern. Solange wir in diesem Zeitschema von Jahr, Monat und Tag bleiben, werden Sie immer jemanden haben, der bei einer Stichtagsregelung hinten runterfällt, und Sie werden jemanden haben, der am 1. Januar geboren ist und sich die Hände reibt. Das kann man nicht ändern, solange unser Zusammenleben hier so gestaltet ist. Das ist nun mal so. Was ich zurückweise, ist die Vorstellung, wir würden wollen, dass nur der Vater arbeitet. Also erst einmal: Jawohl, ich würde mir wünschen, dass es in Deutschland und in Niedersachsen so wäre, dass ein Haupternährer reichen würde, um eine Familie zu führen und um eine Familie auch mit einem Eigenheim zu versorgen. Völlig klar! Wer das aber ist, ob das die Frau oder der Mann oder eine von zwei Frauen ist, das ist mir völlig egal, darum geht es gar nicht. Weder dieser noch der letzte Antrag, den wir zur Grunderwerbsteuer hatten, nimmt das irgendwie auf. Das wäre also für alle gleich, auch für Familien, die Ihnen jetzt gerade vielleicht vorschweben. Alleinerziehende oder so etwas: Selbst die würden dieser Regelung unterfallen. Und bei den Kindern ist das genauso. Da stellen wir wie beim letzten Antrag ausschließlich auf § 32 Einkommenssteuergesetz ab, also auf Kinder im Sinne des Einkommensteuerrechts. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass wir dieses Weltbild hätten. Stichwort „eigene Ansätze": Ich habe mich hier vor ungefähr einem halben Jahr oder lass es ein bisschen länger her sein hingestellt und einen komplett gecrafteten Antrag mit dieser Anrechnung der Grunderwerbsteuer vorgestellt. Den haben Sie sonst noch nirgends gefunden. Er ist jetzt dankenswerterweise in unserer Partei auf dem Weg durch die Parlamente, worüber ich mich sehr freue, und wird sicherlich auch in unser Landeswahlprogramm eingehen. Aber da haben Sie mir im Prinzip genau dasselbe erzählt. Daher kann ich es Ihnen halt nicht recht machen, was mich zu dem Schluss bringt: Es geht nicht darum, was in dem Antrag drinsteht, sondern der Absender ist das Problem.

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