Sebastian Zinke

Herzlichen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bothe! Wenn man bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in der letzten Woche war, dann konnte man dem entnehmen, dass der Vorwurf, den Sie hier erheben, der krasse Vorwurf, dass sich die Landesregierung der Problematik des Islamismus nicht annimmt, gänzlich falsch ist. Die Landesregierung beschäftigt sich mit dieser Problematik und bekämpft den Islamismus im Rahmen der Gesetze und im Rahmen der Verfassung. Sie unternehmen hier mit Ihrem Antrag den Versuch, das Spannungsverhältnis zwischen dem Islam, den Islamisten und dem Judentum aufzumachen. Sie vereinfachen das hier in Ihrem Antrag. Ich glaube, allein ein Blick in den Nahen Osten und auf das, was dort an schrecklichen Dingen passiert, würde reichen, um zu zeigen, dass es so einfach nicht ist, wer da auf der einen Seite die Guten und auf der anderen Seite die Bösen sind. Das kann man auch in 3:30 Minuten hier gar nicht erklären. Was man aber sagen kann, Herr Bothe, ist das habe ich hier öfter schon gesagt, dass jegliche Form des Extremismus, jede Form von politischer Auseinandersetzung, die absolut ist, die kompromisslos ist und die auch nicht eine andere Seite sehen will, für dieses Land schädlich ist. Denn Extremismus führt am Ende immer zur Konfrontation, zu Krieg, Zerstörung und im schlimmsten Falle auch zum Tod von Millionen von Menschen. Deshalb kämpft die SPD seit 1863 gegen den Extremismus, und zwar gegen jegliche Form von Extremismus. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Zinke. -